Stand: 22.01.2016 16:25 Uhr

Handelskammer-Präses droht eine Klage

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Auf der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns hat Fritz Horst Melsheimer ordentlich ausgeteilt.

Hamburgs Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer steht juristischer Ärger ins Haus. Anlass ist sein politischer Rundumschlag zum Jahresende vor der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns". Traditionell rechnet die Handelskammer am Ende eines Jahres mit der Senatspolitik ab. Bei Melsheimer ging es dieses Mal unter anderem um Flüchtlinge, Integration, Volksgesetzgebung und um die gescheiterte Olympia-Bewerbung Hamburgs. Er forderte unter anderem "Klartext" in der Flüchtlingsdebatte, mehr "Führung" und weniger Volksentscheide.

Zur Mäßigung verpflichtet

Bernd Jakovlev passt das alles gar nicht. Allgemeinpolitische Äußerungen seien Kammern untersagt, sagte der Geschäftsführer einer Hamburger Immobilienfirma. Jakovlev, wie alle Firmen Zwangsmitglied in der Handelskammer, bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010. Danach sind Kammern allgemeinpolitische Äußerungen verboten und sie sind zur Neutralität verpflichtet.

Außerdem sind deren Vertreter zur Mäßigung verpflichtet, müssen auch qualifizierte Minderheitenpositionen darstellen und brauchen für ihr Tun ein Mandat der zuständigen Kammergremien. Melsheimer aber, so Jakovlev, habe für seine Rede kein Mandat der Gremien gehabt. Jetzt soll der Kammer-Präses eine Unterlassungserklärung unterschreiben. "Sonst wird geklagt", kündigte er an.

Schon mal gegen das Urteil verstoßen

Auch nach Auffassung von Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, verstieß Melsheimer mit seiner Rede gegen alle Vorgaben des Gerichts. "Die Tinte auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg war noch nicht richtig trocken, als Präses Melsheimer mit seiner Rede die gesetzlichen Beschränkungen erneut verletzt hat", sagte Boeddinghaus mit Blick auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2015.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die Handelskammer Hamburg gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verstoßen hatte. Und die Kammer dazu verurteilt, sich bei politischen Statements zurückzuhalten. Der Beitritt der Kammer zur Initiative "Nein zum Netzkauf" sei rechtswidrig gewesen und auch das Handelskammer-Logo hätte nicht für die Anti-Rückkauf-Kampagne der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze verwendet werden dürfen, so das Urteil.

Handelskammer bleibt gelassen

Aus der Handelskammer heißt es jetzt: Man werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Die Rede des Präses zu Silvester habe eine lange Tradition. Und die Kammer werde auch weiterhin die Politik beraten, wie es ihre gesetzliche Aufgabe ist, so ein Sprecher zu NDR 90,3.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.01.2016 | 15:00 Uhr