Stand: 21.02.2016 19:30 Uhr

Hamburgs Grüne gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Auf ihrem Landesparteitag in Wandsbek haben sich die Hamburger Grünen am Sonnabend klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen. Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte in einer Rede die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Hamburgs katholischer Erzbischof Stefan Heße forderte als Gastredner vor allem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Indes sorgte der für 2017 in Hamburg geplante G20-Gipfel bei den Parteimitgliedern für Ärger über den Koalitionspartner SPD.

Kritik an der Bundesregierung

Bundesvorsitzende Peter sprach sich vor allem gegen den Kurs der Bundesregierung aus, den Familiennachzug bei Flüchtlingen einzuschränken: "Das ist integrationsfeindlich und unpraktisch, weil es die bürokratischen Hürden hochsetzt“, sagte sie.

Die grüne Landesparteichefin Anna Gallina nannte es eine große Herausforderung für Hamburg, über 60.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Grünen seien zwar immer gegen Großunterkünfte gewesen, seien aber jetzt in der Verantwortung, Lösungen zu finden. "Und in solchen Situationen ist ein Baumarkt dann vielleicht doch besser als ein Zelt“, sagte Gallina.

Grünen-Spitze gegen Volksentscheid

Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank geht es darum, sich den Realitäten zu stellen. Menschen müssten untergebracht werden, das sei der Maßstab. Die Alternative bestünde in geschlossenen Grenzen und Obdachlosigkeit. "Das will ich nicht“, sagte die Grünen-Politikern.

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Bundesvorsitzende Peter zwischen Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Fegebank und Landeschefin Gallina.

Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte, 70 Prozent der Flüchtlinge könnten in kleineren Einheiten untergebracht werden. Er warnte vor einem Volksentscheid zur Flüchtlingsunterbringung, der von Bürgerinitiativen vorangetrieben wird. Es gehe in dieser Frage jetzt "nicht nur um das Kleingedruckte": "Wir haben einen klaren Auftrag, nämlich das Asylrecht zu verteidigen", so Tjarks.

Kritik wegen der geplanter Großsiedlungen kam von der Basis. Oliver Camp vom Kreisverband Mitte etwa setzte sich wie die im Dachverband zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt ein. Außerdem plädierte er dafür, das Wohnungsbauprogramm der Stadt auf Flüchtlinge auszuweiten.

Bischof gegen Asyl-Obergrenzen

Erzbischof Heße war zum ersten Mal auf einem Parteitag der Grünen. Auch für ihn ist es jetzt wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, meinte er. "Unsere Stadt ist begrenzt, wir müssten eigentlich in die Höhe bauen“, so Heße, der auch Flüchtlingsbeauftragter der Katholischen Kirche ist.

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Als Gastredner forderte Hamburgs katholischer Erzbischof Stefan Heße bezahlbaren Wohnraum.

Die Flüchtlingsfrage lasse sich nicht durch Obergrenzen lösen. Das Asylrecht sei ein Individualrecht und "kann auch durch die Erklärung bestimmter Staaten zu sicheren Drittstaaten nicht insgeheim unterwandert werden".

Die Grüne Jugend will außerdem andere Akzente in der Flüchtlingspolitik setzen. So lehnt deren Vorstand das von Union und SPD ausgehandelte Asylpaket II und die geplante Ausweitung der sicheren Drittstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien ab. "Faire Verfahren und Gleichheit vor dem Gesetz sind dadurch in keinster Weise mehr gewährleistet", heißt es im Antrag der Grünen Jugend. Stattdessen sollten die Fluchtursachen bekämpft werden.

Kritik an G20-Gipfel

Den G20-Gipfel indes wollen die Grünen in Hamburg nur unter Auflagen akzeptieren. Mit großer Mehrheit beschloss die Landesmitgliederversammlung, dass Hamburg während des für Sommer 2017 geplanten Treffens von 19 Staats- und Regierungschefs und der EU nicht zu einer Festung werden dürfe und Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Austragungsortes möglich sein müssten. Bürgerrechte dürften nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag des Landesvorstands. Zudem soll es einen Alternativgipfel mit Staaten geben, die nicht zu den G20-Ländern gehören und die Kosten für den Gipfel müssten dargelegt werden.

Ein Abriegeln der Innenstadt während des G20-Gipfels ist für die Grünen nicht akzeptabel. Damit seien die geplanten Veranstaltungsorte Messehallen und Rathaus ausgeschlossen, erklärte Innenpolitikerin Antje Möller. Darüber müsse man mit der SPD streiten. "Es wird entscheidend sein, hier deutlich zu sagen, dass der Veranstaltungsort nicht geht.“ Der Gipfel könne beispielsweise im Hafen oder am Flughafen stattfinden, meinte Fegebank.

Insgesamt zeigten sich die Grünen verärgert, dass sie vom Koalitionspartner SPD nicht in die Planung zum G20-Gipfel einbezogen wurden. Grünen-Urgestein Jo Müller sagte: "Dass Olaf Scholz euch nicht einbezogen hat, ist eine Riesensauerei." Wundern sollten sich seine Parteifreunde darüber aber nicht: "Ihr kennt den doch. Das wichtigste was Olaf Scholz an seiner Politik immer betont hat, ist die Grünen klein zu halten.“

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.02.2016 | 16:00 Uhr