Stand: 29.02.2016 16:53 Uhr

Hamburg will für Google zuständig bleiben

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die großen IT-Konzerne mit Hamburger Expertise im Blick behalten.

Im Frühjahr soll die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. Sie sieht vor, dass künftig der Datenschutzbeauftragte zuständig ist, bei dem die jeweiligen Konzerne ihre Europazentrale haben. Im Fall von Facebook und Google wäre das Dublin in Irland. Doch Hamburg, wo beide Konzerne ihre Deutschlandzentrale haben, soll nach dem Willen von Justizsenator Till Steffen (Grüne) auch weiterhin zuständig bleiben.

Hamburg pocht auf eigene Expertise

Sowohl Steffen als auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßten die Neuregelung, forderten für die Umsetzung aber mehr Einfluss der Hamburger Expertise. "Uns ist es wichtig, dass die Erfahrung, die der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in der Überwachung dieser großen IT-Konzerne gesammelt hat, weiter einfließen kann", sagte Steffen am Montag in Hamburg.

Caspar soll im Ausschuss sitzen

Bislang wolle die Bundesregierung aber die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in den neuen EU-Ausschuss schicken, sagte Steffen. "Das finden wir nicht so ganz überzeugend, weil die Bundesdatenschutzbeauftragte bislang nicht zuständig ist für die Kontrolle von Privatunternehmen, Ausnahme Telekommunikationsbereich." Stattdessen solle Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar im Ausschuss sitzen, der wegen seiner bisherigen Zuständigkeit für Google und Facebook über ein hohes Fachwissen verfüge, mit dem er den künftig zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten im Ausschuss beraten könne. Caspar erneuerte seine Forderung nach zusätzlichen Stellen für den Datenschutz in Hamburg.

Es geht um das "Recht auf vergessen werden"

Im Zentrum der neuen für die gesamte Europäische Union gültigen Verordnung steht etwa das "Recht auf vergessen werden" im Internet oder, dass Daten nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Caspar sprach von einer grundsätzlich positiven gemeinsamen Struktur des Datenschutzes. So hätten Datenschützer künftig weit bessere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Statt maximal 300.000 Euro könnten sie künftig als Strafe bis zu vier Prozent des jeweiligen Firmen-Gesamtumsatzes verhängen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.02.2016 | 16:00 Uhr