Stand: 22.12.2015 17:18 Uhr

Hamburg will Studienplatzvergabe regeln

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Voller Hörsaal in der Universität Hamburg: Die Zahl der Studienbewerber ist deutlich gestiegen. (Archivfoto)

Hamburgs rot-grüner Senat will die umstrittene Festlegung der Studienplatzzahl an den Hochschulen neu regeln. Dazu sei das vor Gericht bereits einmal gescheiterte Ausbildungskapazitätsgesetz überarbeitet worden, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) am Dienstag. Die neue Fassung stütze sich wesentlich auf das sogenannte Bandbreitenmodell, das in sieben anderen Bundesländern bereits erfolgreich und gerichtsfest angewandt werde.

Zu wenig Plätze für zu viele Bewerber

Im Kern geht es darum, dass sich an den Hamburger Hochschulen in den meisten Fächern mehr Studierwillige bewerben als es Plätze gibt. In den Folge werden viele Abiturienten nicht angenommen und versuchen dann, sich einen Studienplatz einzuklagen. In den vergangenen Jahren hatten jeweils 700 bis 900 solcher Klagen vor Gericht Erfolg – und stellten die sechs staatlichen Hochschulen der Stadt vor große Kapazitätsprobleme.

Der jüngste Versuch, die Studienplatzvergabe gesetzlich zu regeln, scheiterte 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht. Denn, so das Urteil der Richter, mit dem Gesetz wurde die Zahl der Studienplätze begrenzt. "Das haben wir jetzt versucht zu heilen", sagte Fegebank.

Politische Verabredung

Die Zahl der Studienplätze werde künftig eine politische Verabredung mit den Hochschulen sein und nicht mehr per Gesetz festgelegt. Konkret heißt das, dass Wissenschaftsbehörde und Hochschulen künftig gemeinsam Ober- und Untergrenzen für die angebotenen Plätze für Studienanfänger festlegen. Die Hochschulen entscheiden aber selbst, welche Ressourcen sie für Studium und Lehre bereitstellen. "Die Möglichkeit, eine Studienplatzablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen, bleibt natürlich erhalten", sagte Fegebank.

Außerdem soll die neue Regelung die Zahl sogenannter Einkläger - also vor Gericht erstrittener Studienplätze - eindämmen. Das überarbeitete Gesetz soll jetzt in der Bürgerschaft beraten und im kommenden Jahr verabschieden. Zum Sommersemester 2017 könnte es dann in Kraft treten.