Stand: 09.07.2017 21:32 Uhr

"Hamburg im Kriegszustand" und "G20-Trauma"

Drei Tage lang blickte ganz Deutschland und die Welt nach Hamburg auf den G20-Gipfel und die Ereignisse rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auch die nationalen und internationalen Zeitungen befassen sich in ihren Kommentaren mit dem Thema. Hier einige der Standpunkte:

  • "Hannoversche Allgemeine Zeitung"

    "Wer Polizisten gezielt in die Falle lockt, um sie dann mit von oben herabgeworfenen Gehwegplatten 'auszuschalten', ist ein potenzieller Mörder. Die linke Protestbewegung, die hochmoralisch argumentiert, wenn es gegen Trump, Erdogan und andere Mächtige dieser Welt geht, muss sich dem Gewaltproblem in ihren Reihen stellen und eine ernsthafte Debatte darüber führen. Sonst verliert sie schnell jede Glaubwürdigkeit."

  • "Neue Osnabrücker Zeitung"

    "Wohin Gewalt führt, das haben die internationalen Links-Hooligans im Hamburger Schanzenviertel gezeigt: geradewegs ins Abseits, dorthin, wo es keine Gewinner gibt, sondern nur Verlierer. Wo Eigentum zerstört und Bürger traumatisiert werden. Für einen Moment hatte die Polizei die Kontrolle aufgeben müssen. Die Sicherheit, die den Mächtigen zuteilwurde, blieb den einfachen Menschen versagt. Köln hatte seine Silvesternacht. Hamburg hat nun sein G20-Trauma. Die Bilder werden nachwirken. Die Gemengelage wird politisch aufzuarbeiten sein. Betroffene Bürger sind unkompliziert zu entschädigen. Dafür muss die Politik schnell Sorge tragen. Es war ein Wagnis, G20 in der Hansestadt stattfinden zu lassen. Trotz allem, falsch war es nicht."

  • "Flensburger Tageblatt"

    "Hätte er nicht stattgefunden, der Gipfel von Hamburg, wäre es auch nicht besser gewesen. Das aber ist noch kein Erfolg. Politisch ist die unverkennbare Bilanz zu ziehen, dass die 20 Teilnehmer sich nicht einmal auf Klimaziele oder Freihandelsvereinbarungen verständigen können. Gut, dies nun so klar zu wissen. Denn jetzt weiß Europa, nun wissen wir Deutschen, woran wir sind. Wir sind auf uns selbst gestellt und benötigen händeringend Verbündete, die sich aber auch anbieten. Die Türkei, das ist traurig, gehört nicht dazu. Die USA, das ist unfassbar, schon gar nicht. Aber das ist die Realität, und die Wirklichkeit sollte Ausgangspunkt weiteren politischen Handelns sein."

  • "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg)

    "Zugegeben - es sind nicht die großen, weltrettenden Durchbrüche. Aber so funktionieren Politik und Diplomatie nun einmal - in kleinen Schritten, insbesondere, wenn es um Annäherung und die Überwindung von Differenzen geht. Andere Erwartungen sind nicht realistisch. Das trifft übrigens auch auf die offensichtliche Erwartung der Kanzlerin zu, dass G20 im Wahlkampf schöne Bilder liefert und sie als Fels in der Brandung der Weltpolitik erscheinen lässt. Für derartige Propaganda-Erfolge sind die Ergebnisse solcher Gipfel in der Regel nicht spektakulär genug - und im Hamburger Fall im Speziellen die schockierenden Bilder des staatlichen Kontrollverlustes viel zu mächtig."

  • "Landeszeitung" (Lüneburg)

    "Kanzlerin Merkel spricht zwar von guten Ergebnissen. Tatsächlich gab es aber in den zentralen Themen keinen Durchbruch. Wer angesichts dieses geringen Ertrages die G20 als überholt ansieht, sollte nicht vergessen, dass auch die UN - und speziell der Sicherheitsrat - nicht unbedingt ein Hort der Entscheidungsfreude ist. Allerdings sollte ein G20-Gipfel nicht mehr in einer Großstadt ausgerichtet werden. Der Aufwand steht im digitalen Zeitalter in keinem Verhältnis zum Ertrag. Dass es Ausschreitungen geben würde, muss allen Beteiligten vorher klar gewesen sein. Denn G20- oder auch G7-Gipfel ziehen grundsätzlich gewaltbereite Vollidioten aus vielen Ländern an. Als Bonbon hinzu kam, dass Hamburg eine sehr aktive linksautonome Szene hat."

  • "Die Welt" (Berlin)

    "Warum aber muss ausgerechnet eine Metropole wie Hamburg die Kulisse bieten? Ein solcher Gipfel in einer Großstadt müsse vom urbanen Publikum doch als eine Zumutung, eine Machtdemonstration, eine Invasion wahrgenommen werden. Ganz falsch: Gerade in Großstädten sollen solche Gipfel stattfinden. Es ist mehr als eine Pointe für Akademieabende, dass sich der Begriff 'Politik' historisch von 'Polis' herleitet. Nichts gegen die Provinz. Aber die Städte sind große Labore, sind Orte des Fortschritts, der Erfindung. Auch des Streits, der produktiven Spannung. Es wäre verheerend, wenn es einigen Tausend militanten Nihilisten und einer ideenlosen Antiglobalisierungsbewegung gelänge, die großen Städte in No-go-Areas für die große Politik zu verwandeln."

  • "Süddeutsche Zeitung" (München)

    "In Hamburg sollen nun laut Stadtspitze plötzlich andere schuld sein daran, dass die Gewalt eskalierte - etwa die Gerichte, die Übernachtungscamps für Demonstranten zugelassen hatten. Beweise, dass diese Urteile ursächlich zur Krawallnacht führten, bleiben Scholz und sein Innensenator freilich schuldig. Aber Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenerweis einer Stadtregierung. Wenn deren Auflagen vor Gericht nicht bestehen, hat sie das selbst verursacht. Scholz sollte die Konsequenzen ziehen. Zurückzutreten wäre ehrenhafter, als mit dem Finger auf andere zu zeigen."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

    "Generell zieht sich durch die Gipfelerklärung ein pragmatischer Geist. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Sie verweisen auf die internationalen Regeln, gleichzeitig billigen sie rechtmäßige Schutzinstrumente. Ähnlich nüchtern gehen sie im Klimaschutz vor. Nachdem Amerika seinen Abschied vom Pariser Abkommen angekündigt hat, ist ein gemeinsamer Weg versperrt. Man zeigt sich daher einig, dass man sich nicht einig ist."

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Die internationale Presse schreibt in ihren Kommentaren von "Hamburg im Kriegszustand", von einem "Debakel für die deutschen Polizeikräfte" und beschäftigt sich mit der Machtverteilung zwischen Washington und Berlin:

  •  "La Repubblica" (Rom):

    "Das Herz eines Hamburgs, das sich seit drei Tagen im Kriegszustand befindet, ist die Geisel des Terrors. Zwischen den Vierteln Sternschanze, Altona und St. Pauli brandschatzen Tausende G20-Gegner die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Es gibt keine dominierende politische Idee, keine gemeinsamen Ziele, keine historische Ideologie, kein rechts und kein links. Es gibt einen einzigen gemeinsamen Zweck: die Attacke auf 'ein System, das uns ausschließt und uns demütigt'."

  • "Corriere della Sera" (Mailand):

    "Der Gipfel von Hamburg schließt mit einem Debakel für die deutschen Polizeikräfte, die es nicht geschafft haben, Sicherheit auf der Straße zu gewährleisten. Das könnte sich in ein politisches Problem für Angela Merkel verwandeln."

  • "The Times" (London):

    "Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das gestern von 19 der G20-Staaten bekräftigt wurde, von seinen Amtskollegen abgewendet. Angela Merkel, die als G20-Gastgeberin bei der Begegnung mit Wladimir Putin ihre Technik des Augenrollens perfektionierte, wird von einigen als die wahre Führerin der freien Welt gepriesen. Das ist nicht ernst zu nehmen. Merkel hat den Vorteil politischer Langlebigkeit, aber sie hat nie eine Neigung gezeigt, über die europäische Bühne hinauszugehen. Ihr Ziel ist es, die Europäische Union zu verteidigen und zu bewahren, die vorteilhaft für die deutschen Exporteure ist. "

  • "The Observer" (London):

    "Schlagzeilen haben in jüngster Zeit nahegelegt, dass Angela Merkel als Führerin der westlichen Welt angesehen werden sollte - statt Donald Trump. Für viele ist Merkel de facto zur Präsidentin Europas und zur globalen Bannerträgerin fortschrittlicher Politik geworden. Das ist eine schwere Bürde. Aber irgendwie ist das auch einfältig. Merkel selbst weist die Rolle der Retterin klugerweise von sich. "

  • "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag"

    "Doch all die wütenden Demonstranten täuschen sich. Als das G20-Treffen 1999 aus der Taufe gehoben wurde, ging es in erster Linie darum, die Globalisierung zu zähmen. Auch die Kritik der Demonstranten am angeblich diktatorischen Vorgehen zielt ins Leere. Bisher galt an G20-Gipfeln das Konsensprinzip, also eben nicht das Recht des Stärkeren. Das ist oft sehr harzig und resultiert in Wortwolken, deren Tragweite nur Eingeweihte verstehen. Aber das Resultat ist eine Politik des steten Tropfens, der den Stein höhlt, getragen von Nationen, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren."

  • "Der Standard" (Wien)

    "Zumindest bei der Terrorismusbekämpfung hat es breiten Konsens gegeben, und auch die Afrika-Partnerschaft - ursprünglich ein Hauptthema des Gipfels - erfuhr Unterstützung. So sind Initiativen wie die Einrichtung eines Weltbankfonds für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern ein wichtiger Schritt und ein Zeichen, dass man bereit ist, über die Bekämpfung von Migration hinauszugehen. Trotzdem: Bindend sind G20-Beschlüsse nicht. Das machte der türkische Autokrat Tayyip Erdogan schnell klar: Nur wenige Stunden nach Gipfelabschluss stellte er die klimapolitische Zusage der Türkei wieder infrage."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.07.2017 | 06:57 Uhr

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