Stand: 15.12.2016 21:45 Uhr

Grote verteidigt Sammel-Abschiebungen

Die Sammel-Abschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Hamburg sorgt weiter für Streit in der Hamburgischen Bürgerschaft. Am dritten Tag der Haushaltsdebatte verteidigte Innensenator Andy Grote (SPD) den Vorgang erneut. Man erhalte die Akzeptanz für Zuwanderung nur, wenn man auch zurückführe, sagte er am Donnerstag. Er räumte aber ein, dass die Beurteilung der Lage in Afghanistan schwierig sei. Jeder Fall müsse genau geprüft werden. Grote fügte aber an: "Wir können nicht garantieren, dass jeder, der aus Afghanistan kommt, immer hier bleiben kann."

Scharfe Kritik von den Grünen

Zuvor hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, das Auswahl-Verfahren scharf kritisiert. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Die Verwaltung habe sich nicht an Abmachungen gehalten, nur sorgfältig überprüfte, eindeutige Fälle zu benennen. Darüber müsse in der Koalition noch gesprochen werden. Möller empfahl allen Betroffenen erneut, den Rechtsweg einzuschlagen. Auch nach Überzeugung von Christiane Schneider (Linke) wurden am Mittwoch einige Flüchtlinge zu Unrecht abgeschoben. So sei ein Angehöriger einer verfolgten Minderheit abgeschoben worden, dessen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden sei. Dies sei ein Rechtsbruch.

Senator Grote wies den Vorwurf zurück. Was Rechtsbruch sei, entschieden bei uns Gerichte, nicht die Fraktion der Linken. Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann betonte: "Man kann von Abschiebungen nach Afghanistan halten, was man will. Was man nicht kann, ist deutschen Ausländerbehörden zu unterstellen, sie würden willkürlich handeln." Anlass für die Auseinandersetzung über die Abschiebungen war die Debatte über den Etat der Innenbehörde.

Sieben Afghanen aus Hamburg dabei

Die umstrittenen bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan hatten am Mittwochabend begonnen. Ein erster Charterflug vom Frankfurter Flughafen startete mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Kabul. Im Flugzeug saßen auch sieben Asylbewerber aus Hamburg, wie ein Sprecher der Ausländerbehörde sagte. Keiner von ihnen sei freiwillig ausgereist. Sechs hätten sich in Abschiebehaft befunden, einer in Strafhaft. An der ersten Sammel-Abschiebung beteiligten sich seinen Angaben zufolge auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland. Am Frankfurter Flughafen hatten sich mehrere Hundert Protestierende versammelt. Sie riefen unter anderem: "Stoppt die Abschiebung!" Dennoch hob das Flugzeug ab.

Grüne kritisieren Senatspolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) missbrauche die Bundesländer und die Geflüchteten, um ein Exempel zu statuieren, sagte die Hamburger Grünen-Vorsitzende Anna Gallina im Vorfeld der Sammel-Abschiebung. Sie bedauerte, dass der Hamburger Senat sich der Aufforderung des Bundes nicht entzogen habe. Es sei unverständlich, wie man vor Gewaltakten in Afghanistan warnen und gleichzeitig sichere Regionen definieren könne. "So lange Herr de Maizière nicht nachgewiesen hat, dass man in Afghanistan sicher leben kann, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten - schon gar nicht für religiöse Minderheiten." Unter den Hamburger Afghanen, die abgeschoben wurden, befindet sich auch Samir Narang. Der 24-Jährige gehört der religiösen Minderheit der Hindu in dem muslimischen Land an und fürchtet bei Rückkehr Repressionen und Verfolgung. Laut Abschiebe-Beobachtern war er bei Abflug stabil und ruhig. Zuvor hatte er mehrfach mit seiner Familie telefoniert und sie ein letztes Mal sehen dürfen.

Weitere Informationen

Abschiebungen nach Afghanistan: "Böser Traum"

Erstmals sind abgelehnte afghanische Asylbewerber aus Norddeutschland abgeschoben worden. Auch Samir Narang wurde nach vier Jahren in Hamburg zurück nach Kabul gebracht. mehr

Linke werden aus Parlament verwiesen

Am Mittwoch musste ein Großteil der Linken-Politiker in der Hamburgischen Bürgerschaft das Parlament verlassen. Acht der zehn Abgeordneten hatten während der Haushaltsberatungen gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge protestiert. Sie hielten gelbe Schilder mit der Aufschrift "Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan" hoch. Nach Beratungen des Ältestenrats wurden sie für einen Tag des Saales verwiesen. SPD und CDU begrüßten den Ausschluss der Linken. Christiane Schneider, asylpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, hatte bereits am Dienstag gefordert, dass Hamburg sich der Abschiebung verweigern sollte. Sie sei "schockiert" von dem Vorgehen.

Flüchtlingsinitiativen kritisieren Abschiebungen

Gegen die Aussagen der Bundesregierung, es gebe sichere "Schutzalternativen" in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder der Stadt Masar-i-Scharif, wandte sich auch das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) am Mittwoch. In den Städten komme es "regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten". Erst im November war das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif bei einem Anschlag zerstört worden. "Wenn der Hamburger Senat Menschen wider besseren Wissens abschiebt, ist er auch für deren Schicksal verantwortlich", sagt Andreas Kaiser, Sprechers des BHFI.

Weitere Informationen

Dokumentation: Protokoll einer Abschiebung

03.04.2017 22:00 Uhr
45 Min

Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland werden nachts unangekündigt geweckt und abgeschoben. Wie läuft eine solche Abschiebung konkret ab? Gibt es eine Alternative? mehr

Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung

. Aber was ist eine Abschiebung und was eine freiwillige Rückkehr? Fragen und Antworten bei NDR.de. mehr

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und woher kommen sie? Wie viele der Menschen nehmen die norddeutschen Länder auf und wie leben sie hier? Die wichtigsten Fakten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 15.12.2016 | 20:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:10

Nach Unfällen: Tempo 30 nahe Drogenhilfe-Station

18.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
01:45

Hospiz-Arbeit: Ein Koffer für die letzte Reise

18.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:43

Test: Wie gut ist Ihr Trinkwasser?

18.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal