Stand: 16.02.2016 15:52 Uhr

Gericht stoppt erneut Flüchtlingsunterkunft

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Lemsahl-Mellingstedt will die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. "Das Gericht bewertet den Anspruch der Anwohner auf Gebietserhaltung sehr hoch und berücksichtigt die Aufgabe der Stadt, Flüchtlinge unterzubringen, in keiner Weise" erklärte der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Anselm Sprandel, am Dienstag. "Diese Interpretation wollen und müssen wir vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen."

Wenn das Verwaltungsgericht das geänderte Baurecht derart eng auslege, bleibe fraglich, ob Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Stadtteilen überhaupt möglich seien, sagte Sprandel. Damit könne eine gleichmäßige Verteilung der Standorte in der Stadt nicht erreicht werden.

Verwaltungsgericht hält Baugenehmigung für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag entschieden, dass die geplante Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg vorerst nicht weiter gebaut und betrieben werden darf. Damit gaben die Richter einem Eilantrag von Anwohnern statt. Die Baugenehmigung sei voraussichtlich rechtswidrig, da sie für drei Fünftel der Fläche am Fiersbarg eine im Bebauungsplan nicht vorgesehene Nutzung ermögliche. Notwendig wäre eine Änderung des Bebauungsplans. Dies würde nach Angaben der Stadt aber zwei bis drei Jahre dauern.

Bereits zweite Niederlage für die Stadt Hamburg

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Beim Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Lemsahl-Mellingstedt scheiterte die Stadt Hamburg zum zweiten Mal vor Gericht.

Bereits im Dezember 2015 war die Stadt Hamburg vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, weil die Erstaufnahmeeinrichtung in einem "reinen Wohngebiet" gebaut wurde. Damals wollte Hamburg am Fiersbarg noch rund 950 Flüchtlinge in den Containern unterbringen. Daraufhin startete die Stadt einen zweiten Versuch. Sie erteilte eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für eine reduzierte Erstaufnahmeeinrichtung. Nun wollte die Stadt auf dem Gelände etwa 250 Asylbewerber in 17 Wohncontainerblöcken unterbringen. Doch auch dagegen hatten Anwohner das Gericht angerufen.

Langer Leerstand?

Die befristete Baugenehmigung kippte das Verwaltungsgericht jetzt im Eilverfahren. Die Flüchtlingsunterbringung verstoße gegen die Rechte der Nachbarn in dem "reinen Wohngebiet", begründete das Gericht seine Entscheidung. Es ist ein neuer schwerer Rückschlag für Hamburg, weil die umstrittene Unterkunft schon fast bezugsfertig ist. Sie wird nun vermutlich viele Monate leerstehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.02.2016 | 16:00 Uhr

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