Stand: 03.03.2016 17:35 Uhr

Gericht: Facebook darf Klarnamen verlangen

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Datenschützer Caspar kassierte vor Gericht eine Niederlage gegen Facebook.

Sieg für Facebook vor Gericht: Das soziale Netzwerk darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar richtet.

Hintergrund des Streits ist die Sperrung eines Facebook-Kontos, deren Nutzerin ein Pseudonym benutzte. Die Beschwerde der Frau nahm Caspar zum Anlass, Facebook zu verpflichten, die Nutzung eines Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Caspar berief sich dabei im vergangenen Jahr auf das deutsche Telemediengesetz. Hamburgs oberster Datenschützer ist zuständig, da die deutsche Facebook-Zentrale ihren Sitz in der Hansestadt hat.

Urteil: Deutsches Recht gilt in diesem Fall nicht

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch nun, dass das deutsche Recht in diesem Fall nicht gilt. Es sei das Recht des EU-Landes anzuwenden, "mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei". Und hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei dies die Niederlassung Facebooks in Irland, der Hauptgeschäftssitz des Konzerns außerhalb von Nordamerika. Die deutsche Niederlassung sei überwiegend im Bereich der Werbung tätig, so das Gericht.

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Das soziale Netzwerk Facebook hat seinen europäischen Hauptgeschäftssitz in Irland.

Das Verwaltungsgericht entschied deshalb gegen die Anordnung Caspars. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann nun beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Bereits 2013 Klage abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte bereits im Jahr 2013 eine Klage zur Klarnamenpflicht abgewiesen - mit ähnlicher Begründung. Facebooks Europa-Sitz befinde sich in Irland, daher seien die irischen Datenschützer für das Thema zuständig, entschieden die Richter damals. Caspar ist jedoch der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zu Google geklärt habe, dass US-Internetkonzerne sich an nationales Recht halten müssten. Sie könnten sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.03.2016 | 18:00 Uhr