Stand: 10.12.2015 20:20 Uhr

Geld für Flüchtlings-Großsiedlungen genehmigt

Bild vergrößern
Bisher leben Tausende Flüchtlinge in Hamburg in Notunterkünften.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu bauen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen entschied das Parlament, knapp eine Milliarde Euro als Bürgschaft zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll als Sicherheitsleistungen für Wohnungsbauförderungsdarlehen und zur Zwischenfinanzierungen der Planungskosten in Höhe von 970 Millionen Euro dienen. 200 Millionen Euro davon sollen in diesem Jahr und 770 Millionen Euro im kommenden Jahr eingesetzt werden. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Die Linke enthielt sich.

Opposition kritisiert "kopflose Politik"

Bereits am Mittwoch hatte die Bürgerschaft über das Vorhaben diskutiert. Aus Sicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, setzt die Regierung eine "unseriöse und kopflose Politik in Sachen Flüchtlingsunterbringung fort". Anstatt mit dem Bau großer Siedlungen zur Ghettobildung beizutragen, sollten lieber kleine Einheiten gebaut werden. Zudem kritisierte die Opposition, dass die üblichen Beteiligungsverfahren der Bürger nicht eingehalten werden. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, nannte die Sicherheitsleistungen eine "Generalvollmacht für ein Wolkenkuckucksheim". SPD und Grüne wüssten noch nicht einmal, wo sie wie viele Wohnungen für Flüchtlinge bauen könnten. Das Vorhaben sei unverantwortlich.

Bisher knapp 34.000 Unterbringungsmöglichkeiten

Der Bau von größeren Wohnquartieren sei zwingend notwendig, um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Nach Angaben von Rot-Grün müssen bis Ende 2016 voraussichtlich knapp 80.000 Flüchtlinge in Hamburg untergebracht werden. Bislang gebe es für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze. Rot-Grün plant, in allen sieben Bezirken Anlagen mit bis zu 800 Wohnungen zu bauen. Die insgesamt rund 5.600 Wohnungen sollen mit jeweils bis zu fünf Flüchtlingen belegt werden und Ende 2016 teilweise bezugsfertig sein. Später sollen sie als Sozialwohnungen genutzt werden.

Mehr Schutz für weibliche Flüchtlinge

Zudem beschloss die Bürgerschaft, dass Mädchen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften besser vor Übergriffen geschützt werden sollen. Künftig sollen in allen Erstaufnahmen abgetrennte Bereiche eingerichtet werden. Alle Fraktionen lobten die Initiative. Kritik kam von den Linken, die bemängelten, dass die Idee schon viel früher hätte umgesetzt werden sollen.

Weitere Informationen

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und woher kommen sie? Wie viele der Menschen nehmen die norddeutschen Länder auf und wie leben Sie hier? Die wichtigsten Fakten. mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.12.2015 | 18:00 Uhr

Flüchtlinge in Hamburg

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Hamburg. NDR.de sammelt hier Nachrichten, Reportagen und Interviews zum Thema Flüchtlinge in Hamburg. mehr

Prominente Unterstützung beim Spendentag

Beim Spendentag für "Hand in Hand für Norddeutschland" haben Prominente und Moderatoren Ihre Spende für die Flüchtlingshilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands entgegengenommen. mehr