Stand: 22.09.2017 06:18 Uhr

G20: Sonderausschuss startet mit der Arbeit

Wer trägt die politische Verantwortung für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel? Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft soll eine Antwort auf diese Frage finden und hat am Donnerstagabend mit der Arbeit begonnen. "Alle Beteiligten sind von Anfang an davon ausgegangen, dass es keine Sicherheitsbedenken gibt, die dazu führen würden, dass man den Gipfel hier nicht durchführen kann", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Es sei zwar schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass Aufwand, Risiken und Gefahren hoch sein würden, es aber machbar sei.

"Wir haben die Entscheidung mitgetragen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der dritten Novemberwoche 2015 in einem Telefonat gesagt, dass sie den G20-Gipfel in Hamburg veranstalten wolle, sagte der Staatsrat der Senatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, Wolfgang Schmidt (SPD). Damit sei der Senat schon aus "staatspolitischer Verantwortung" von Anfang an einverstanden gewesen. "Wir haben diese Entscheidung der Bundesregierung natürlich mitgetragen." Öffentlich verkündet wurde der Plan dann von Merkel selbst Mitte Februar 2016 beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.

Auch Rathaus und CCH wurden geprüft

Wie sich in der mehrstündigen Befragung im Ausschuss herausstellte, waren nicht nur Rathaus, Messe und Elbphilharmonie, sondern unter anderem auch die Barclaycard-Arena, das Volksparkstadion, das Kongresszentrum CCH oder der Kleine Grasbrook als Gipfelorte im Gespräch gewesen. Aus Sicherheitsgründen sei es letztlich die Messe geworden. Die Entscheidungen habe stets Merkel als Gastgeberin des Gipfels persönlich getroffen. "Ich will deutlich sagen, wir waren auch sehr einverstanden damit", betonte Schmidt.

Opposition: Sicherheitsbedenken klein geredet

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wies darauf hin, dass Merkel noch wenige Wochen vor dem Gipfel Anfang Juli vorgetragen worden sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs "weitestgehend störungsfrei durchzuführen ist". Die Opposition kritisierte, dass Sicherheitsbedenken klein geredet worden seien. Der Innensenator sei generell zu spät informiert worden und Bürgermeister Scholz habe zu wenig mit den Sicherheitsbehörden kommuniziert.

Geschwärzte Akten vorgelegt

Zu Beginn der Sitzung hatte Innensenator Grote den Ausschussmitgliedern zugesichert, noch einmal prüfen zu lassen, ob die teils geschwärzt gelieferten Akten nicht doch veröffentlicht werden könnten. Dass überhaupt Unterlagen unleserlich gemacht oder aus den Akten entnommen worden seien, begründete Grote mit der Vorsicht einzelner Beamter. Diese hätten sich im Zweifel für die Sicherheitsbelange der Behörden entschieden. "Eine Nichtvorlage kann noch korrigiert werden, eine Offenlegung dagegen nicht mehr." Die Opposition kritisierte, dass viele Fragen offen blieben und zu viele Akten unkenntlich gemacht worden seien.

Leiterin des G7/G20-Stabes kam nicht

Ursprünglich sollte am Donnerstag auch die Leiterin des G7/G20-Stabes im Bundeskanzleramt befragt werden, die jedoch nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD) kurzfristig abgesagt hatte. Dem vom Ausschuss vereinbarten und bis Sommer 2018 reichenden Fahrplan zufolge wollen die Abgeordneten die Geschehnisse rund um den Gipfel chronologisch in drei Phasen aufarbeiten: Zunächst geht es um die Vorbereitungen für den G20-Gipfel, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen.

Proteste und Gewalt beim G20-Gipfel

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.09.2017 | 06:00 Uhr

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