Stand: 05.12.2017 15:34 Uhr

G20-Krawalle: Großrazzia gegen Verdächtige

Rund fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei am Dienstag 25 Objekte der linken Szene in acht Bundesländern durchsucht - unter anderem in Hamburg und Niedersachsen. Die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei war federführend bei den Razzien. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte, die Durchsuchungen seien eine weitere "wichtige Zwischenetappe" in deren Arbeit. Es gehe darum, "Hintergründe und Strukturen" in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle offenzulegen.

Rote Flora nicht dabei

Die Beamten durchsuchten den Angaben zufolge 23 Wohnungen und zwei einschlägig bekannte linke Szenetreffs. Das linksalternative Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel gehörte nicht dazu. Dafür aber die Privatwohnung eines Mitglieds der linksextremen Gruppierung "Roter Aufbau Hamburg". Die Gruppe hatte im Vorfeld des G20-Gipfels mit Gewalt gedroht. In Göttingen wurde ein linkes Stadtteilzentrum durchsucht, auch in Braunschweig und Hannover gab es Razzien.

Bei den Razzien seien elektronische Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, sagte der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber. Festnahmen habe es nicht gegeben. Insgesamt seien 583 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter 50 der Soko. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen (10). Zudem rückte die Polizei in Niedersachsen (5), Baden-Württemberg (3), Hamburg (1), Berlin (1), Hessen (1), Sachsen-Anhalt (1) und Rheinland-Pfalz (1) aus.

War vor den Razzien gewarnt worden?

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach vorab vor den Razzien gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem derartigen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, "dass Informationen nach außen dringen". Bei Twitter habe es etwa eine Meldung gegeben, die sich auf möglicherweise bevorstehende G20-Durchsuchungen bezogen habe, was Hieber mit einer "gewissen Unruhe in der Szene" in Verbindung setzte. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, "dass wir erwartet werden".

Ermittlungen wegen Auseinandersetzungen in Bahrenfeld

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Morgen des 7. Juli. Bundespolizisten gingen damals am Rondenbarg gegen etwa 200 Demonstranten vor. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Kritiker warfen der Polizei einen unverhältnismäßig harten Einsatz vor, weil angeblich nur drei brennende Bengalos geworfen wurden. Laut Polizei wird gegen 22 Beschuldigte ermittelt. Es geht um den Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs.

Polizei sucht gerichtsverwertbare Belege

Um den Verdächtigen auf die Spur zu kommen, sicherten die Ermittler Tausende Videos und Fotos von Anwohnern, Augenzeugen und aus Bussen und Bahnen. Bei der Razzia geht es darum, gerichtsverwertbare Belege für strafbare Handlungen bei den G20-Krawallen und weitere Informationen zu deren Vorbereitung zu finden.

Geheime Depots angelegt?

Die Sonderkommission geht davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der schweren Krawalle vom 6. bis 8. Juli spielten. Der Zug eines sogenannten Schwarzen Blocks am 7. Juli durch Altona mit zahlreichen brennenden Autos und Sachbeschädigungen wurde nach NDR-Recherchen offenbar durch geheime Depots vorbereitet. Demnach gibt es Belege für geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben. Eine solche Vorbereitung ermöglichte es den Linksextremen offenbar, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dem Zugriff der Polizei immer wieder zu entziehen.

3.000 Ermittlungsverfahren

Nach Ansicht der Sonderkommission "Schwarzer Block" wird es noch lange dauern, bis die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Kurz vor Weihnachten plant die Hamburger Polizei eine umfassende Öffentlichkeitsfahndung. Sie rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 3.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eingeleitet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.12.2017 | 16:00 Uhr

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