Stand: 20.07.2017 13:04 Uhr

G20: "Haarscharf an Eskalation vorbei"

Die Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat begonnen: Die Krawalle und das Verhalten der Polizei waren am Mittwoch mehr als acht Stunden lang Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft. Zu Beginn der Sondersitzung, bei der sich die Abgeordneten ein Bild von den Einsätzen machen wollten, legten Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung ihre Sicht der Dinge ausführlich dar.

Laut Dudde gab es fast 600 verletzte Polizisten

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Neben Innensenator Andy Grote (l.) kam auch der G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, im Innenausschuss zu Wort

Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, sagte, dass mit insgesamt 23.169 Beamten deutlich mehr Polizisten während des Gipfels im Einsatz waren als zunächst geplant. 6.446 Beamte seien aus Hamburg gewesen, 16.723 stammten von auswärts. Geplant hatte der Vorbereitungsstab mit zunächst etwa 20.000 Polizisten. Er habe sich aber am Morgen des 7. Juli um 8.12 Uhr dazu entschieden, weitere Einsatzkräfte aus der sogenannten Bundesreserve abzurufen, sagte Dudde. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewalttäter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile marschierten, Geschäfte beschädigten und Autos in Brand steckten. Die Zahl der vom 22. Juni bis zum Einsatzende am 10. Juli "durch Fremdeinwirkung vorsätzlich verletzten Beamten" bezifferte Dudde auf 592. Im Krankenhaus sei inzwischen niemand mehr von ihnen. Die Polizei hatte die Zahl der Verletzten vor einigen Tagen relativiert.

51 Haftbefehle und Hunderte Straftaten

Die von den Randalierern angerichteten Sachschäden konnte Dudde noch nicht beziffern. Es seien bislang 345 Straftaten angezeigt worden. Die Soko "Schwarzer Block" werde sicherlich zahlreiche weitere ermitteln. Es seien 186 Verdächtige fest- und 225 in Gewahrsam genommen worden. Gegen 51 Personen habe das Amtsgericht Haftbefehle erlassen. Ein Vertreter der Innenbehörde erklärte, es handele sich weit überwiegend um deutsche Staatsbürger.

1.500 Personen "zu allem bereit"

Der Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, Norman Großmann, verteidigte das Vorgehen der Polizei am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel. Die Polizei habe mit Angriffen von zahlreichen Dächern rechnen müssen. Es sei nicht unterscheidbar gewesen, ob es sich um Schaulustige, Anwohner oder Gewalttäter handelte. Verdeckt im Einsatz befindliche Beamte hätten gemeldet: "Das Schanzenviertel ist zur Festung ausgebaut." Es hielten sich demnach dort rund 1.500 zu allem bereite Personen auf.

"Um Haaresbreite an Eskalation vorbei"

Die angeforderten Spezialkräfte aus Sachsen und Österreich hätten die Dächer von neun Gebäuden am Schulterblatt geräumt. Vor dem ersten Einsatz hätten seine Beamten 40-Millimeter-Gummigeschosse auf die Dachkante gefeuert, sagte der Leiter des für die Spezialkräfte zuständigen Einsatzabschnitts, Michael Zorn. Die Gewalttäter hätten Eisenstangen und Holzpaletten vom Dach geworfen. Die Beamten hätten daraufhin die Ziellaser ihrer Waffen auf die Täter gerichtet. Großmann habe ihm zuvor gesagt, er befürchte mindestens Schwerstverletzte oder Tote und habe einen Schusswaffengebrauch nicht ausgeschlossen, sagte Zorn. Er sei der Ansicht, "dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind".

Grote: Begriff "Polizeigewalt" diffamierend

Innensenator Grote beteuerte, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. "Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde." Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: "Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote.

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Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verteidigte nochmals den Einsatz der Beamten in den Gipfeltagen. Es habe keine "Blaupause" für diesen Gipfel gegeben. Neben dem "schwarzen Block" machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen: "Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte", sagte der Polizeipräsident zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf 8. Juli in der Schanze. Außerdem hätten "permanente Kleidungswechsel" der Gewalttäter die Einsatzführung der Polizei durch mangelnde Erkennbarkeit geschwächt. Eine hundertprozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können, "wenn Schadensorte nicht vorhersehbar sind und Täter in Kleingruppen vorgehen".

Streit über den Ablauf

Nach den ausführlichen Vorträgen von Innensenator Grote und der Polizeiführung reichte es CDU, Linken und FDP: Die Oppositionsparteien beschwerten sich, dass der Senat auf Zeit spiele und Rot-Grün damit die Aufklärung erschwere. Die Abgeordneten rügten, dass sie zunächst keine Fragen stellen konnten. Die CDU zog sich zur Beratung zurück und drohte kurzfristig, nun doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Schließlich erklärten CDU, Linke und FDP, zwar im Saal zu bleiben, aber keine Fragen stellen zu wollen. Innensenator Grote verteidigte den Ablauf: Nach einem so komplizierten Einsatz müsse es der Polizei doch möglich sein, alles einmal im Zusammenhang darzustellen. Den Vorwurf der Taktik oder Verzögerung wiesen SPD und Grüne zurück. Alle Fragen könnten ausführlich beantwortet werden.

Sonderausschuss soll Ende August zusammenkommen

Der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den G20-Krawallen soll sich nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit am 31. August konstituieren. "Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen", erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, am Donnerstag. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator erklärte: "Der Senat ließ die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen." Sollte Rot-Grün auch im Sonderausschuss keine kritische Aufklärung wünschen, bleibe als letzte Option nur der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.07.2017 | 06:00 Uhr

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