Stand: 03.07.2017 17:11 Uhr

G20-Gipfel: Es läuft auf Konfrontation hinaus

Die Proteste und Demonstrationen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben begonnen. Reagieren die Polizei und die Sicherheitsbehörden angemessen und rechtlich einwandfrei?

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Aus Sicht von Claudia Venohr halten die Sicherheitsbehörden kein Konzept zur Gewaltprävention vor.

Deeskalation - schon mal gehört? Man reibt sich verwundert die Augen, was sich in Hamburg abspielt, noch bevor der G20-Gipfel überhaupt losgeht. Kooperatives Konfliktmanagement der Polizei? Fehlanzeige! Statt ein Konzept zur Gewaltprävention vorzuhalten, läuft alles auf eine Konfrontation hinaus.

Unwürdiges Schauspiel der Behörden

In einer Nacht- und Nebelaktion setzt die Polizei, nach allem was wir wissen, kurzfristige Eilgenehmigungen des Verwaltungsgerichts außer Kraft. Eigenmächtig werden neue Verbotsverfügungen erlassen, die einen Gerichtsbeschluss einfach negieren.

Ein bis dato friedliches und zunächst gerichtlich genehmigtes Protestcamp mit schlafenden Menschen wird aufgelöst. Im Nachhinein rechtfertigt eine weitere Gerichtsentscheidung das unwürdige Schauspiel.

Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist zu achten

Es rächt sich jetzt, dass offenbar kein funktionierendes Konzept ausgearbeitet wurde, wo denn Tausende ihren grundgesetzlich geschützten friedlichen Protest austragen sollen. Der G20-Gipfel ist aber nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Er wird seit vielen Monaten vorbereitet, auch von den Gegnern. Von Anfang an war klar, dass es massive Proteste geben würde, dass sowohl friedliebende als auch gewaltbereite Menschen anreisen würden.

Es ist nicht sinnvoll, diese Versäumnisse der Politik nun quasi von Gerichten lösen zu lassen. Mit Allgemeinverfügungen der Polizei, die jeglichen Protest anscheinend flächendeckend verhindern sollen, verstößt man gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Sicherheit ist ein hohes Gut. Und es ist schwierig, die Sicherheit gegen die Versammlungsfreiheit abzuwägen. Aber es reicht nicht, noch bevor erkennbar eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch nur ansatzweise vorliegt, in das Grundrecht einzugreifen, mit der fadenscheinigen Begründung, es gehe auch um den Schutz der Grünanlagen für die Allgemeinheit.

Eskalation ist programmiert

Der Schutz der Blumenbeete ist aber völlig gleichgültig, wenn die Rolling Stones am 9. September den Stadtpark aufmischen. Denn in Wahrheit geht es darum, jede Infrastruktur der G20-Gegner so lahmzulegen, dass nur noch eine überschaubare Menschenmenge in die Stadt kommt. Das aber wäre ein verfassungswidriger Grundrechtseingriff und unhaltbar.

Die Eskalation dieses versammlungsrechtlichen Chaos ist programmiert und hat mit der sprichwörtlichen hanseatischen Gelassenheit absolut nichts mehr zu tun.

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NDR Info | Kommentare | 03.07.2017 | 17:08 Uhr

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