Stand: 29.08.2017 10:37 Uhr

G20-Ermittlungen: Mehr Personal für Justiz

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Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen.

Die Hamburger Polizei ermittelt in mehr als 2.000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten während des G20-Gipfels. Aufgrund der vielen Verfahren will die Justizbehörde deshalb Gerichte und Staatsanwaltschaft mit 14 Stellen verstärken, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

Neues Personal soll schnell kommen

Nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels habe die Staatsanwaltschaft in 20 Verfahren Anklage erhoben, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3. Er sichert mehr Personal zu: Drei Stellen für die Staatsanwaltschaft, zwei Richterstellen für das Amtsgericht, zwei für das Landgericht und sieben Bürokräfte. "Das sind neue Stellen, die wir hier einrichten. Und deshalb arbeiten wir jetzt zügig daran, diese Stellen auch zu besetzen", sagte Steffen - und zwar im September.

Steffen: Keine politischen Vorgaben

Die Kosten für die neuen Stellen belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Haushalt der Justizbehörde. Vorgaben von politischer Seite für das Strafmaß bei den G20-Verfahren darf es laut Steffen nicht geben: "Es ist Sache der Richter, den jeweiligen Einzelfall zu bewerten. Und nicht stellvertretend für alles, was an diesen Tagen in der Stadt passiert ist.“

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.08.2017 | 11:00 Uhr

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