Stand: 10.11.2017 17:14 Uhr

G20-Ausschuss: Kritik nach Scholz-Auftritt

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Bürgermeister Scholz sagte vor dem G20-Sonderausschuss im Hamburger Rathaus aus.

Nach der Befragung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Parteien ein unterschiedliches Fazit gezogen. "Ein klarer Punktsieg für die Opposition, aber noch kein Knockout", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Freitag. Scholz sei selbstgerecht und teilweise arrogant aufgetreten. "Für mich ist klar: Er hat an den Themen kein Interesse, auch nicht an dem Heilungsprozess in der Stadt." Der Bürgermeister hatte am Donnerstag erneut bedauert, dass es beim G20-Gipfel nicht gelungen sei, die öffentliche Ordnung überall in Hamburg zu jedem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten. Für sein nicht gehaltenes Sicherheitsversprechen bat er die Bürger um Entschuldigung.

Verwundert zeigte sich Trepoll über das Bekenntnis von Scholz, er wäre zurückgetreten, wenn es bei den G20-Krawallen einen Toten gegeben hätte. "Wenn nur Tote über die Konsequenzen entscheiden können, ob man ruhig in der Elbphilharmonie sitzen kann, ist das nicht der richtige Weg", sagte Trepoll. Am zweiten Gipfeltag, dem 8. Juli, hatten die Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche geladene Gäste ein Konzert in der Elbphilharmonie besucht, während Ausschreitungen Teile Hamburgs und besonders das Schanzenviertel erschütterten.

"Regierungserklärung wiederholt"

Teilweise habe der Bürgermeister einfach nur Sätze aus seiner Regierungserklärung vom Juli wiederholt. "Ich hätte mir von ihm schon ein bisschen mehr Selbstrefexion und Selbstkritik gewünscht", so Trepoll. Das Sicherheitsempfinden der Menschen sei weiterhin gestört. "Das muss doch zum Nachdenken anregen. Dass das bei ihm überhaupt nicht vorhanden ist, wundert mich sehr", sagte Trepoll über Scholz.

Linke: Über Bedenken der Hamburger hinweggesetzt

Seine verlorengegangene Glaubwürdigkeit werde der Bürgermeister mit einer Strategie des Abperlen-Lassens nicht wiedergewinnen, meinte die FDP. Scholz habe bis heute nicht verstanden, dass er sich über die Bedenken der Hamburger einfach hinweggesetzt habe, als er den Gipfel in die Stadt geholt hat, erklärt Christiane Schneider von der Linken.

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Die SPD lässt die Vorwürfe gegen ihren Bürgermeister nicht gelten: Er stelle sich wenigstens der Verantwortung im Gegensatz zur CDU, die über die Bundeskanzlerin selbst Teil der Veranstaltung gewesen sei. Die Vorwürfe der Opposition liefen ins Leere. Es sei deutlich geworden, dass die Sicherheitsorgane von Bund und Ländern den Gipfel im engen Schulterschluss akribisch vorbereitet hätten. Einen Monat vor dem Gipfel hätten alle Behörden Kanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Scholz deutlich gemacht, dass die Sicherheit gewährleistet werden könne. "Es stünde auch der Opposition gut zu Gesicht, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in Legendenbildungen zu verlieren", meinte die SPD-Obfrau Martina Friedrichs.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.11.2017 | 17:00 Uhr

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