Stand: 19.02.2016 18:21 Uhr

Flüchtlingsunterkünfte: Mehr Bürgerbeteiligung?

Wie kann man Flüchtlinge gerechter auf die Stadtteile verteilen? Nach einem mehrstündigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit Vertretern des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte gibt es ein vages Ergebnis: Es soll ein Verfahren erarbeitet werden, mit dem die Hamburger an der Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsunterkünfte beteiligt werden können.

Ziel sei nach wie vor, Flüchtlinge gerecht auf die Stadtteile zu verteilen, sagte Andreas Dressel zu NDR 90,3. Einig sind sich sowohl die Vertreter der Bürgerinitiativen als auch Dressel und Tjarks, dass im Hinblick auf die vielen Stadtteile, die bisher noch keine Flüchtlinge untergebracht haben, Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund sei vereinbart worden, dass die Politik kurzfristig Verfahren vorschlägt, mit denen sich Initiativen und Stadtgesellschaft an der Suche nach Flächen transparenter und verbindlicher beteiligen können.

Weiteres Treffen Anfang März vereinbart

Der Sprecher des Dachverbands, Klaus Schomacker, begrüßte die Vereinbarung: "Der Dachverband ist schon lange der Auffassung, dass die vielen Hinweise und Ansätze, die aus der Bevölkerung an die Stadt Hamburg herangetragen wurden, noch nicht ernsthaft genug ausgewertet wurden." Der Vizesprecher des Verbands, Andreas Büttner, betonte jedoch, dass die Initiativen ein klares Signal der Regierungsfraktionen vermisst hätten, dass Großunterkünfte falsche Wege seien.

Die Bürgerinitiativen argumentieren: 30 Prozent der Stadtteile müssen 80 Prozent der Zuwanderer aufnehmen. So könne eine Integration nicht gelingen. Sie fordern eine faire Verteilung. Ein weiteres Treffen soll noch vor den Frühjahrsferien, voraussichtlich am 1. März, stattfinden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.02.2016 | 17:00 Uhr