Stand: 29.10.2015 17:30 Uhr

Scheitert Hamburg mit Schnellbau-Plänen?

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat der Beschwerde der Anwohner stattgegeben.

Die Hamburger Sozialbehörde legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, das den Bau von Unterkünften für rund 700 Flüchtlinge im Stadtteil Klein Borstel am Mittwoch gestoppt hat. Parallel werde eine Änderung des Bebauungsplans in Gang gesetzt, erklärte die Behörde am Donnerstag. Die Stadt plant, auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens des Ohlsdorfer Friedhofes für die Unterbringung von Flüchtlingen Gebäude umzubauen und neue zu errichten. Das Verwaltungsgericht hatte allerdings einer Beschwerde von Anwohnern stattgegeben und alle weiteren Bauarbeiten für die Siedlung untersagt.

Bebauungsplan: "Friedhofsbezogene und gärtnerische Nutzung"

Der Bebauungsplan sieht derzeit auf dem Gelände eine "friedhofsbezogene und gärtnerische" Nutzung vor. Die Stadt hatte sich jedoch auf das Polizeirecht berufen und bereits mit vorbereitenden Arbeiten begonnen. Dagegen waren einige Anwohner rechtlich vorgegangen. Sie beklagen, dass die Sozialbehörde sie zu wenig einbinden würde. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit, die auch in der aktuellen Flüchtlingskrise ein hohes Gut ist", sagte Olaf Peter, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Klein-Borstel, am Mittwoch. Die Behörde habe Gespräche verweigert, man habe nur den Weg der Klage gesehen. Jetzt bietet die Initiative laut NDR 90,3 erneut Gespräche an. Auch die Nutzung für Flüchtlinge könne sich der Verein vorstellen. 700 Flüchtlinge zu 800 direkten Nachbarn, das sei aber zu viel - eine Integration wäre schwer.

Auswirkungen auch auf andere Projekte?

Trotz der jüngsten Vereinfachungen des Baurechts könnte es für Hamburg künftig schwieriger werden, im Schnellverfahren Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts werde Auswirkungen auch auf andere Projekte haben, warnte die CDU-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag. Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU geht hervor, dass der Senat allein in diesem Jahr auf 48 Flächen das Polizeirecht angewandt hat. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Prien sagte, SPD und Grüne seien damit gescheitert, in Hamburg große Unterkünfte für Flüchtling ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzurichten. "Die bisherigen Pläne sind nach dem Beschluss des Gerichts insgesamt infrage gestellt. Sonst werden sich SPD und Grüne darauf einstellen müssen, auch in Zukunft regelmäßig an den Verwaltungsgerichten zu scheitern." Notwendig seien nach wie vor geordnete Baugenehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung.

SPD und Grüne kritisieren Urteil

Die Fraktionen von SPD und Grünen bedauerten den Gerichtsbeschluss: "Das Verwaltungsgericht hat die aktuelle Notlage gerade eines Stadtstaates bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus unserer Sicht leider nicht hinreichend gewichtet." Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Mareike Engels, sagte: "Bei allen neuen Unterkünften brauchen wir die Solidarität und das Verständnis vor Ort, damit Menschen, die aus Not zu uns kommen, hier ein menschenwürdiges Leben führen können." Ksenija Bekeris (SPD) ergänzte, dass mehrjährige Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren in der aktuellen Lage unmöglich seien. Stadtteile könnten derzeit nicht selbst entscheiden, ob, wie viele, wie und welche Flüchtlinge bei ihnen untergebracht werden. "Wer beides bei der angespannten Flächensituation eines Stadtstaates zur Voraussetzung macht, nimmt Massenobdachlosigkeit im Winter mit allen unerträglichen Konsequenzen billigend in Kauf." Das seit dem vergangenen Wochenende geltende Baurecht werde beim Bau von Unterkünften helfen, betonte Bekeris.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.10.2015 | 17:30 Uhr