Stand: 30.09.2015 21:50 Uhr

Flüchtlinge müssen nicht mehr draußen schlafen

Die 500 Flüchtlinge, die in der Nacht zu Mittwoch in Harburg unter freiem Himmel schlafen mussten, werden in der Nacht zu Donnerstag in einer Tennishalle in Eimsbüttel untergebracht. Das sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) im Gespräch mit NDR 90,3. Am Mittwochabend habe er ohne die Zustimmung des Eigentümers beschlossen, die Fläche zu nutzen. Das Unternehmen Globetrotter wolle zusätzliche Isomatten zur Verfügung stellen, sagte Neumann. "Das ist ein weiterer Beitrag für tollen Hamburger Bürgersinn." Die Flüchtlinge werden mit Bussen zur neuen Unterkunft gebracht.

Aktuell sind

Am Dienstag waren 600 Flüchtlinge an der Poststraße registriert worden. Lediglich 100 konnten in Containern und Zelten untergebracht werden. Und so mussten etwa 500 Menschen vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße unter freiem Himmel schlafen. Bis zum frühen Mittwochabend hatte es so ausgesehen, als ob viele Flüchtlinge eine weitere Nacht unter freiem Himmel verbringen müssten. Bereits zu Wochenbeginn waren nach Senatsangaben täglich zwischen 400 und 500 Flüchtlinge in Hamburg angekommen. Derzeit seien etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

Bürgerschaft beschließt Gesetz zur Beschlagnahme leer stehender Immobilien

Unterdessen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch ein Gesetz zur Beschlagnahme leer stehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen in erster Lesung beschlossen. 81 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 37 waren dagegen. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz erst am Donnerstag. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leer stehende Gewerbe-Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen können. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen.

Kein Zugriff auf private Wohnungen

Vorwürfe aus der Opposition, dass mit dem Gesetz auch Privatwohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, wies Rot-Grün zurück. Alle Befürchtungen, dass aufgrund dieses Gesetzes privater Wohnraum beschlagnahmt werden könne, seien unbegründet. Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche in Kraft treten und zunächst bis Ende März 2017 befristet sein. Die CDU nannte das Gesetz ein Einschüchterungsgesetz, das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Die FDP erwägt, vor Gericht zu ziehen.

CDU spricht von "Unterbringungschaos"

In der Aktuellen Stunde hatte die Opposition zuvor erneut einen Flüchtlingsgipfel und einen Flüchtlingskoordinator gefordert. Karin Prien (CDU) attestierte dem rot-grünen Senat mangelnde Strukturen: "In dieser Situation handelt der Bund, Hamburg versinkt im Unterbringungschaos", sagte sie. Von Chaos sprach auch die Linke. Jennyfer Dutschke (FDP) forderte von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, die Flüchtlingskrise zur Chefsache zu machen. SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück.

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