Stand: 23.12.2015 17:00 Uhr

Flüchtlinge: Umzug in feste Unterkunft gestoppt

Bild vergrößern
Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat kurzfristig den geplanten Einzug von mehr als 200 Flüchtlingen in eine feste Unterkunft gestoppt. Die betroffenen Menschen müssten nun in nicht winterfesten Zelten bleiben, obgleich feste und voll eingerichtete Unterkünfte in der Einrichtung Fiersbarg zur Verfügung stünden, erklärte am Mittwoch der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge, Anselm Sprandel. Er bedauere diese Entscheidung sehr, zumal kurz vor Weihnachten.

Eilantrag der Anwohner

Die Entscheidung gilt solange, bis das Verwaltungsgericht über den Eilantrag von Anwohnern gegen eine Baugenehmigung entschieden hat. Die Stadt Hamburg will in einem Baugebiet in Lemsahl-Mellingstedt 17 Wohngebäude für 950 Asylsuchende bereitstellen. Die Kläger gegen das Projekt wollen dort selbst bauen und haben einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts erreicht, nach dem die geplante Unterbringung in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist. Das Gericht hat nun untersagt, dass vor einer rechtlichen Klärung der umstrittenen Fragen bereits Teile der Unterkunft mit Flüchtlingen belegt werden.

Nicht der erste Fall

Erst am 3. Dezember hatte das Verwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall Anwohnern im Stadtteil Lokstedt Recht gegeben. Am 28. Oktober hatte das Verwaltungsgericht ebenfalls per Eilentscheidung eine Unterkunft für 700 Flüchtlinge in Klein Borstel gestoppt - inzwischen wurde aber eine Baugenehmigung erteilt. Auch beim Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts zu einem Asylbewerberheim im Stadtteil Harvestehude war die Stadt zweimal vor Gericht gescheitert. Im September einigten sich Anwohner und das Bezirksamt Eimsbüttel in einem Vergleich auf die Unterbringung von 190 Flüchtlingen an der Sophienterrasse.

Weitere Informationen

Flüchtlinge: Baugenehmigung für Klein Borstel

Die umstrittene Flüchtlingssiedlung im Hamburger Stadtteil Klein Borstel kann vorerst weiter gebaut werden. Es liegt eine Baugenehmigung vor. Aber der Rechtsstreit geht wohl weiter. (21.12.2015) mehr

Teilerfolg für Antrag gegen Flüchtlingsheime

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise stattgegeben. In dem Urteil geht um zwei Baufelder in Lokstedt. (03.12.2015) mehr

Verwaltungsgericht stoppt Flüchtlingsunterkunft

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Lemsahl-Mellingstedt vorerst gestoppt. Die geplante Unterbringung sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig. (16.12.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.12.2015 | 17:00 Uhr

Flüchtlinge in Hamburg

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Hamburg. NDR.de sammelt hier Nachrichten, Reportagen und Interviews zum Thema Flüchtlinge in Hamburg. mehr

Flüchtlinge in Norddeutschland

Viele Flüchtlinge sind in Norddeutschland angekommen. Auf NDR.de finden Sie aktuelle Meldungen und Hintergründe rund um das Thema sowie Informationen speziell für Flüchtlinge. mehr