Stand: 25.01.2016 07:26 Uhr

Flüchtlinge: Scholz fordert mehr Zusammenhalt

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt es nur eine gemeinsame europäische Lösung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Einzelne Länder allein hätten keine Chance, sagte er beim Neujahrempfang der Hamburger SPD am Sonntag im Rathaus. Scholz betonte in seiner Rede, dass es für kriminelle Flüchtlinge in Deutschland keinen Platz gibt: "Was sich in der Silvesternacht in deutschen Städten abgespielt hat, das ist unakzeptabel. So kann man sich nicht benehmen, das ist kein Verhalten, das wir akzeptieren können." Wer die Regeln in Deutschland nicht beachte, müsse auch akzeptieren, dass er nicht bleiben könne.

Hendricks lobt Hamburger Bauprogramm

Trotz der Belastungen durch die zahlreichen Flüchtlinge blickte die SPD anlässlich ihres Neujahrsempfangs positiv in das neue Jahr. Vor rund 1.200 Gästen sprachen neben Bürgermeister Scholz, Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Fraktionschef Andreas Dressel. Die Chancen für die Integration der Flüchtlinge bestimmten die Reden. Bauministerin Hendricks betonte, das Hamburger Bauprogramm sei vorbildlich. CDU und CSU sollten sich lieber an die Arbeit machen, statt Obergrenzen zu diskutieren, sagte sie mit Blick auf die Bundespolitik. "Die CSU stellt Ultimaten, CDU-Abgeordnete schreiben Briefe. Ich finde, die sollten sich mal zusammenreißen und einfach abarbeiten."

Scholz: "Schlechte Laune ist kein Konzept"

Bürgermeister Scholz setzte sich von den Scheinlösungen rechter Populisten ab: "Schlechte Laune ist noch kein Konzept, Politik ist etwas ganz ganz anderes." Wenn Europa zusammenhalte, wären ein oder zwei Millionen Flüchtlinge bei 500 Millionen Europäern kein Problem.

Dressel: Zuzug besser steuern und reduzieren

Aber auch die Begrenzung des Zuzugs sei notwendig, so Fraktionschef Dressel. "Wir müssen alles für tun, die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, besser zu steuern und auch zu reduzieren." Gerade in den Stadtstaaten wie Hamburg seien die Möglichkeiten bei der Unterbringung begrenzt. Wer Integration verweigere oder Straftaten begehe, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt, betonten die drei SPD-Politiker.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.01.2016 | 07:00 Uhr