Stand: 04.01.2016 15:27 Uhr

Flüchtlinge: Rot-Grün hält an Großsiedlungen fest

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SPD-Fraktionschef Dressel hält an den Plänen für große Wohnsiedlungen für Flüchtlinge fest.

Für SPD und Grüne in Hamburg bleibt das Thema Flüchtlinge auch in diesem Jahr die größte Herausforderung für die Hansestadt. Mit den Plänen für Wohnungsbau sehen sich die Regierungsfraktionen auf dem richtigen Weg.

"Müssen Projekte zum Erfolg führen"

Die Regierungsparteien planen weiterhin mit 80.000 Flüchtlingen bis Ende dieses Jahres. Sich die Zahlen schönzurechnen, wäre verantwortungslos, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag NDR 90,3. Entlastung werde zum Beispiel die große neue Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Meiendorf schaffen, die Anfang Februar fertig werden soll. Wichtigster Baustein bleibt für Rot-Grün die Unterbringung in Wohnsiedlungen mit insgesamt etwa 5.600 Wohnungen in ganz Hamburg. Dressel: "Wir werden auch mit den Bürgern vor Ort über die Frage sprechen, wie die Integration gelingen kann. Wir müssen diese Projekte zum Erfolg führen, weil klar ist, in Baumärkten kann keine Integration stattfinden."

CDU-Vorschlag abgelehnt

Den CDU-Vorschlag, gleich mehr Sozialwohnungen für alle zu bauen, lehnt die Koalition ab. Das würde die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Künftig sollen Neubauten aber nicht mehr nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) geplant werden. "Natürlich ist das Polizeirecht nicht dazu da, um Flüchtlingsunterkünfte zu genehmigen. Dafür haben wir ein ordenliches Baugesetzbuch", so Dressel. Für alle 16 geplanten Flüchtlingssiedlungen gibt es bereits Investoren. Gebaut wird zuerst am Elfsaal in Jenfeld und am Mittleren Landweg in Billwerder.

Forderung nach Obergrenzen "Quatsch"

Die Hamburger Regierungsfraktionen wiesen auch die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge strikt zurück. "Die Bundesregierung sollte den Kurs weiterführen, die Außengrenzen der EU zu sichern und die Fluchtursachen zu bekämpfen", sagte Dressel zu der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. "Dann werden mit der Zeit auch weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Also ein klares Nein der SPD zu Seehofers Forderung." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks sagte, eine Obergrenze für Flüchtlinge würde mit dem Grundgesetz, dem Recht auf Asyl kollidieren. "Außerdem: Wie soll eine Obergrenze um- und durchgesetzt werden? Darum halte ich nichts von einer solchen Obergrenze, das ist Quatsch."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.01.2016 | 15:00 Uhr