Stand: 04.07.2017 16:56 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg: Alle Infos

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg. Das Treffen wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Zahlreiche Protestveranstaltungen werden erwartet. Für die Hamburger kommt es zu Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen. Hier finden Sie Antworten auf einige der wichtigsten Fragen:

Was ist die G20?

Die Gruppe der 20 (G20) ist ein Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Diese Länder vertreten rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Die G20 gilt als ein zentrales Forum für die internationale Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 statt. Zuvor waren seit 1999 regelmäßig die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 zusammengekommen.

Wann und wo trifft sich der G20-Gipfel?

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Tagungsort des G20-Gipfels wird die Hamburger Messe sein.

Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli 2017 statt. Haupt-Tagungsort ist das Gelände der Hamburg Messe. In den Messehallen werden die Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Auch die Delegationen und Journalisten werden dort arbeiten. Am Abend des 7. Juli wird es außerdem eine Veranstaltung in der Elbphilharmonie geben. Einige Delegationen werden bereits am 6. Juli anreisen. Fast alle Delegationen werden in Hotels in der Hamburger Innenstadt untergebracht sein.

Wer nimmt am G20-Gipfel teil?

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Wer nimmt am G20-Gipfel teil?

Beim G20-Treffen sind nicht nur die wichtigsten Staats- und Regierungschefs vertreten, sondern auch viele internationale Organisationen. Bundeskanzlerin Merkel empfängt Reizfiguren wie Trump und Erdogan. mehr

Zu Gruppe der 20 gehören die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA sowie die Europäische Union. Außerdem nehmen folgende internationale Organisationen teil: Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation, Finanzstabilitätsrat, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weltgesundheitsorganisation. Bundeskanzlerin Merkel hat ferner die Staats- und Regierungschefs folgender Staaten eingeladen: Guinea (als Vorsitz der Afrikanischen Union), Senegal (als Vorsitz der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung), Vietnam (als Vorsitz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft), Spanien, Singapur, Niederlande, Norwegen.

Wie funktioniert die G20?

Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum. Sie hat kein Sekretariat und keinen Verwaltungsapparat. Ihre Beschlüsse haben formal keine rechtliche Verbindlichkeit, dafür aber eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich daran messen lassen, was sie versprechen. Es gibt bei der G20 keine Mehrheitsentscheidungen. Die Gruppe muss den Konsens suchen und sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen.

Mit welchen Themen beschäftigt sich der G20-Gipfel?

Traditionell stehen Finanz- und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt der G20-Treffen. Die Gruppe wendet sich jedoch immer stärker weiteren globalen Herausforderungen zu, zum Beispiel dem Klimaschutz, der Energieversorgung oder dem Thema Flucht und Migration. Deutschland möchte während seines Vorsitzes auch Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung thematisieren und nach Konzepten suchen, die die Stellung von Frauen stärken. Die Gesundheitsversorgung und das Management von Gesundheitskrisen stehen ebenso auf der Agenda wie der nachhaltige wirtschaftliche Fortschritt Afrikas.

Warum findet der G20-Gipfel in Hamburg statt?

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Warum ein G20-Gipfel mitten in der Stadt?

Die wohl meistgestellte Frage im Vorfeld des G20-Gipfels: Warum findet das Treffen mitten in Hamburg statt und nicht auf dem platten Land? Die Stadt hat darauf die Antworten. mehr

Zum 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft von China übernommen. Der G20-Gipfel findet auf Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamburg statt. Die gebürtige Hamburgerin begründete ihren Wunsch mit der Weltoffenheit, für die die Hansestadt stehe. Dank des Hafens verfüge Hamburg seit Jahrhunderten über Handelsbeziehungen in alle Welt. Außerdem würden dort auch alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen für ein solches Gipfeltreffen erfüllt. Im Vorfeld des Treffens kam Kritik daran auf, dass der G20-Gipfel mitten in einer Großstadt stattfindet. Doch G20-Gipfel gab es - im Gegensatz zu G7- oder G8-Gipfeln mit weniger Teilnehmern - bislang fast immer in großen Städten. Nur zweimal wurden sie in Urlaubsressorts mit großen Hotelkapazitäten ausgerichtet, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt. Beim G20-Gipfel in Hamburg müssen rund 10.000 Teilnehmer untergebracht werden, etwa ein Drittel davon sind Journalisten. Nach Deutschland übernimmt Argentinien zum 1. Dezember 2017 die G20-Präsidentschaft.

Wieviel kostet der Gipfel?

Allein die Sicherheitsvorkehrungen beim G20-Gipfel kosten nach Angaben der Bundesregierung 32 Millionen Euro. Davon entfallen 20,8 Millionen Euro auf die Bundespolizei. Darin enthalten sind Transport und Unterbringung der Beamten, die beim Gipfel im Einsatz sind. Das Bundesland Hamburg erhält vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro zur Finanzierung. Nach ersten Schätzungen dürften die Gesamtkosten für den G20-Gipfel bei rund 130 Millionen Euro liegen. Wie hoch die Kosten insgesamt sind, lässt sich laut Bundesregierung erst nach dem Gipfel beziffern.

Welche Demos und Proteste gibt es?

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Auch vor und nach dem G20-Gipfel wird es Proteste in Hamburg geben (Archivbild).

Vor und während des G20-Gipfels sind zahlreiche Aktionen, Proteste und Demonstrationen in Hamburg geplant. Bereits am Wochenende vor dem Gipfel demonstriert ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Umweltschützern und anderen Organisationen "gegen die neoliberale Politik der G20". Das Motto der Veranstaltung am 2. Juli lautet "G20-Protestwelle". Am 5. und 6. Juli findet der zweitägige "Gipfel für globale Solidarität" im Kulturzentrum Kampnagel statt. Das Treffen, zu dem etwa 1.500 Gäste erwartet werden, versteht sich als Alternativgipfel für eine Politik globaler Solidarität. Am Abend des 6. Juli ist eine internationale antikapitalistische Demo geplant. Schon das Motto "G20 - Welcome to Hell" lässt Krawalle befürchten. Für den 7. Juli haben linke Gruppen einen "Aktionstag" angekündigt, bei dem der Ablauf des G20-Gipfels durch mehrere Aktionen, zum Beispiel Blockaden, gestört werden soll. Am 8. Juli folgt dann eine Großdemonstration, zu der rund 100.000 Menschen erwartet werden. Wo sie stattfindet ist noch unklar. Die Veranstalter wollen eine Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld, die Hamburger Innenbehörde lehnt dies ab, weil das Areal zu nah am Tagungsort Messehallen sei.

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Wie wird während des G20-Gipfels für Sicherheit gesorgt?

Die Hamburger Polizei ist während des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wird - wie beim OSZE-Treffen im Dezember 2016 - von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Damals kamen etwa zwei Drittel der eingesetzten Beamten von außerhalb. Vermutlich werden mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Die Hamburger Polizei ist verantwortlich für Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Bahnhöfe, Züge und der Flughafen werden von der Bundespolizei überwacht, die zusätzlich rund 3.800 Beamte im Einsatz hat. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Sicherheitsdienste übernehmen den Personenschutz für die Staats- und Regierungschefs sowie den Schutz in den Hotels. Das BKA stellt weitere rund 1.000 Beamte. Im Vorfeld des Gipfels trainieren die Einsatzkräfte der Polizei immer wieder verschiedene Szenarien. Im Bezirk Harburg wurde ein ehemaliger Großmarkt zu einer Gefangenensammelstelle umgebaut. Direkt daneben sollen etwa 140 Staatsanwälte in Containern arbeiten. Richter sollen dort etwa Entscheidungen fällen, ob nach Straftaten eine Untersuchungshaft verhängt wird.

Wo wird es Sicherheitszonen geben?

Die Polizei richtet zwei Sicherheitszonen rund um den Haupt-Tagungsort auf dem Messegelände ein. Die Messehallen selbst werden hermetisch abgeriegelt. In einer etwas weiter gefassten Zone gibt es verstärkte Kontrollen. Auch rund um die Elbphilharmonie, wo die Staats- und Regierungschefs am Abend des 7. Juli zu Gast sind, wird es Sicherheitszonen geben.

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Wie werden sich Sperrungen auf den Verkehr auswirken?

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Für die G20-Konvois wird es immer wieder Sperrungen geben.

Während des G20-Gipfels wird es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen - vor allem in der Innenstadt. Bereits ab 6. Juli ist mit der Ankunft von Delegationen zu rechnen, die durch Kolonnenfahrten in die Innenstadt für Staus sorgen könnten. Nach Angaben des Senats müssen insgesamt etwa 35 Delegationen durch die Stadt geleitet werden. Vom Flughafen zu den Hotels, von den Hotels zu den Messehallen und wieder zurück, von den Hotels zur Elbphilharmonie und wieder zurück - und alle schließlich wieder zum Flughafen. Dafür müssten Straßen und Kreuzungen für jeweils mehrere Minuten gesperrt werden. Weitere Verkehrsbeeinträchtigungen werden sich im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen ergeben. Für den Besuch des Stadtzentrums wird empfohlen, während des Gipfels U- und S-Bahnen zu nutzen. Viele Buslinien werden während des Gipfels nicht in die City fahren. Am U-Bahnhof Messehallen werden die Zugänge Karolinenstraße und Hamburg-Messe voraussichtlich vom 5. bis 8. Juli (Betriebsschluss) geschlossen sein. Am Bahnhof Sternschanze betrifft dies im selben Zeitraum den Zugang Hamburg Messe, Eingang West. Die Buslinie 35 wird in dieser Zeit nicht durch die Karolinenstraße und nicht durch die St. Petersburger Straße fahren. Die Fernverkehrszüge sollen nach den normalen Fahrplänen verkehren.

Der Betrieb am Hamburger Flughafen soll nur geringfügig beeinträchtigt werden, es kann vereinzelt zu Verspätungen kommen. Mit Condor hat die erste Airline aber auch mehrere Abflüge und Ankünfte gestrichen und nach Hannover verlegt. Flugreisende sollten für die Anreise zum Airport mehr Zeit einplanen.

Ihre Fragen an die Polizei

Die Polizei hat ein Bürgertelefon für Fragen zum G20-Gipfel eingerichtet. Interessierte können sich unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 4286 50 (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr) informieren. Die Beamten sind auch per E-Mail (g20-buergerinfo@polizei.hamburg.de) erreichbar.

Fällt in der Gipfel-Woche die Schule aus?

Hamburgs Schulbehörde hat klargestellt: Es gilt auch während des G20-Treffens die Schulpflicht. Unterricht finde grundsätzlich überall statt, ebenso die Nachmittagsbetreuung. Das gilt auch für die Schulen im Umkreis der G20-Sicherheitszone. Nach Informationen von NDR 90,3 ist an die Schulen aber auch eine Anweisung verschickt worden, wonach alle Eltern in Hamburg ihre Kinder während des Gipfeltreffens vom Schulbesuch abmelden können - allerdings nur mit einer konkreten Begründung und auch nicht mehrere Tage im Voraus. Als Grund, die Kinder zu Hause zu lassen, sollen die Schulen zum Beispiel Sorgen der Eltern akzeptieren, dass der Schulweg zu gefährlich sein könnte.

Gibt es neben dem Gipfeltreffen weitere G20-Veranstaltungen?

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Das ganze Jahr über gab es mehrere G20-Treffen in ganz Deutschland. So gab es Zusammenkünfte von Agrarministern, Außenministern, Finanzministern, Digitalministern, Arbeitsministern und Gesundheitsministern. Außerdem wurden in etwa einem Dutzend Arbeitsgruppen Details diskutiert und Projekte angestoßen. Daneben sollte die Zivilgesellschaft an der Vorbereitung des Gipfels mitwirken können. Deshalb gab es im Vorfeld einen Dialog mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wirtschaft (Business20), Wissenschaft (Science20), Denkfabriken (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Die Organisationen erarbeiteten Empfehlungen für die G20 zu den für sie relevanten Themen. Das Treffen der Nichtregierungsorganisationen fand in Hamburg statt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.06.2017 | 12:00 Uhr

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