Stand: 02.07.2015 17:04 Uhr

Elbvertiefung: Umweltbündnis sieht kaum Chancen

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Hamburgs BUND-Chef Braasch sieht sich nach der EuGH-Entscheidung bestätigt.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung sehen die im Bündnis "Lebendige Tideelbe" zusammengeschlossenen Umweltverbände für die Elbvertiefung ohne grundlegende Nachbesserungen keine Chancen mehr. "Die Hürden für die Elbvertiefung sind deutlich gestiegen", erklärte das Bündnis aus BUND, Nabu und WWF am Donnerstag. Außerdem gehen die Umweltverbände davon aus, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung frühestens 2016 geben wird.

Braasch: Elbe verträgt keine Verschlechterung mehr

Hamburgs BUND-Chef Manfrend Braasch sieht sich als Kläger gegen die Elbvertiefung bestätigt: "Je besser der Zustand eines Flusses ist, desto eher verträgt er noch eine kleine Verschlechterung. Aber die Elbe ist jetzt schon an einem mäßigen, in Teilen sogar schlechten Zustand. Und dann kann eigentlich jede Verschlechterung, die jetzt geplant ist - zum Beispiel durch die Elbvertiefung - eigentlich nicht durchgeführt werden."

Der EuGH hatte am Mittwoch klargestellt, dass Eingriffe in einen Fluss nicht die Wasserqualität verschlechtern dürfen. Zwar seien Ausnahmen möglich, doch nur dann, wenn "alle praktikablen Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen zu mindern".

Forderung: Ausgleichsmaßnahmen nachbessern

Hätte Hamburg früher in den Wasserschutz investiert, hätte die Stadt nun auch größere Chancen grünes Licht für die Elbvertiefung zu bekommen, so die Vertreter von BUND, NABU und WWF. Vor allem aber müsse Hamburg nun bei seinen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nachbessern. Die Elbvertiefung könne nicht durch Vogelschutz kompensiert werden, sondern es müssten gezielt die Schäden behoben werden, die durch durch das Ausbaggern entstehen. Vor allem das Sauerstoffloch im Sommer sei ein großes Problem.

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Kerstan: Pläne zur Elbvertiefung überarbeiten

Das EuGH-Urteil zur Weservertiefung bringt auch Hamburg in Zugzwang. Die Elbvertiefungs-Pläne müssten nun überarbeitet werden, sagte Hamburgs Umweltsenator Kerstan auf NDR Info. mehr

Hafenwirtschaft kontra Umweltschützer

Hamburg will sich mit dem umstrittenen Großprojekt Elbvertiefung unabhängiger von Ebbe und Flut machen, um auch für die Riesen-Containerschiffe der neuesten Generation besser erreichbar zu sein. Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter sollen den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Umweltschützer und viele Anwohner stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie sehen den geplanten Fahrrinnen-Ausbau als Gefahr für die Flusslandschaft an und warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Natur wie Fischsterben. Die Obstbauern im Alten Land befürchten, dass bei einer Vertiefung der Salzwassergehalt in der Elbe so weit ansteigt, dass sie ihre Bäume nicht mehr mit dem Elbwasser beregnen können.

Umweltschützer klagten gegen die Elbvertiefung. Wegen des Rechtsstreits wurde 2012 ein Baustopp verhängt. Dieser bleibt bis zu einem endgültigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestehen.

NDR.de gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Was soll die Elbvertiefung bringen?

    Das Ziel der Baggerarbeiten: Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern sollen künftig unabhängig von Ebbe und Flut den Hafen der Hansestadt erreichen können. Bislang liegt der maximale Tiefgang für eine tideunabhängige Fahrt bei 12,50 Metern. Schiffe, die von der Nordsee aus mit der Flutwelle einlaufen, dürfen nach der Elbvertiefung einen Tiefgang von bis zu 15,60 Metern (jetzt: 14,80 Meter) haben. Beim Auslaufen gelten andere Vorgaben, weil die Schiffe dann gegen die Flutwelle anfahren: Die Elbvertiefung soll dazu führen, dass Schiffe bis 14,50 Meter (jetzt: 13,50 Meter) tideabhängig auslaufen dürfen. Die größten Containerschiffe haben vollbeladen inzwischen einen Tiefgang von 16 Metern.

  • Was ändert sich für die Reedereien?

    Das Zeitfenster für eine tideabhängige Abfahrt von Hamburg in Richtung Cuxhaven soll sich mit der Elbvertiefung von jetzt gut 60 Minuten auf 120 Minuten vergrößern. Die Reeder können ihre Schiffe folglich flexibler einsetzen. Bislang liegen Schiffe im ungünstigsten Fall bis zu elf Stunden am Terminal fest, weil sie auf die nächste Flutwelle warten müssen.

  • Wo soll gebaggert werden?

    Nicht die ganze Unterelbe zwischen Hamburg und Cuxhaven soll ausgebaggert werden, sondern nur die Fahrrinne - und auch die nur dort, wo es nötig ist. Nach Angaben des Bundes soll die Tiefe des Flusses auf gut 60 Prozent der Strecke verändert werden. Maximal wird die Fahrrinne um 2,42 Meter vertieft, an anderen Stellen nur um 1,50 Meter oder weniger. An der tiefsten Stelle wird die Fahrrinne nach der Elbvertiefung 19 Meter tief sein (an der Elbmündung), in Hamburg-Altenwerder 17,40 Meter. Nur über dem Autobahn-Elbtunnel in Hamburg kann nicht weiter gebaggert werden. Dort bleibt es bei einer Flusstiefe von 16,70 Meter.

  • Warum soll die Fahrrinne auch verbreitert werden?

    In der Tat: Die Fahrrinne soll zwischen der Störkurve bei Glückstadt und Hamburg um 20 Meter verbreitert werden - bislang ist die Fahrrinne in diesem Bereich 300 Meter breit, beziehungsweise kurz vor Hamburg nur 250 Meter. Zudem ist bei Wedel eine sechs Kilometer lange "Begegnungsbox" mit einer Breite von 385 Metern geplant. Bislang gilt dort: Zwei Schiffe mit einer Breite von zusammen 90 Metern oder mehr dürfen aus Sicherheitsgründen einander nicht passieren. Dies soll künftig anders sein. Nach Angaben der Hamburger Hafenbehörde HPA ist auf der Elbe die Zahl der Containerschiffe mit einer Breite von mindestens 45 Metern in den zurückliegenden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Die jüngste Generation der Frachter ist bis zu 60 Meter breit.

  • Welche Argumente bringen die Befürworter vor?

    Die Containerschiffe sind seit der letzten Elbvertiefung im Jahr 1999 immer größer geworden. Sie können den Hamburger Hafen nicht vollbeladen und nur in einem knappen Zeitfenster anlaufen. Vor allem auf den für Hamburg so wichtigen Asien-Europa-Routen setzen die Reedereien auf immer größere Frachter. Der Senat und die Hafenwirtschaft befürchten, dass Hamburg gegenüber anderen Häfen wie Rotterdam an Attraktivität verliert. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die Befürworter weisen gerne darauf hin, dass der Hafen nicht nur für Hamburg, sondern auch für ganz Norddeutschland und die Bundesrepublik von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

  • Woran stören sich die Gegner der Elbvertiefung?

    Umweltschützer sorgen sich bei einer weiteren Elbvertiefung um das Ökosystem des Flusses. Die Zahl der Tage mit niedrigen Sauerstoffwerten habe sich seit der bisher letzten Vertiefung erhöht. Zudem sei der seltene Schierlingswasserfenchel in Gefahr, ebenso Tideauwälder sowie Laich- und Ruheplätze für Fische. Obstbauern im Alten Land gehen davon aus, dass die Elbe künftig mehr Salzwasser führt. Sie könnten das Wasser dann nicht mehr wie bislang zur Bewässerung nutzen. Bewohner entlang der Elbe fürchten zudem um die Sicherheit der Deiche, weil das Elbwasser schneller strömen würde. Die Planer der Elbvertiefung verweisen hingegen auf Gutachten, die zeigen, dass die Deichsicherheit nicht gefährdet ist.

  • Welche Alternative gäbe es?

    Viele meinen, dass die geplante Elbvertiefung - anders als von der Hafenwirtschaft behauptet - wirtschaftlich nicht notwendig sei. Die größten Containerschiffe könnten ja auch den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven anlaufen. Die Elbe zu vertiefen, obwohl im JadeWeserPort kaum Betrieb herrsche, sei eine Verschwendung von Steuergeldern.

  • Was kostet die Elbvertiefung?

    Das lässt sich nicht genau sagen. Hamburg rechnet neuerdings mit Kosten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro für den eigenen Haushalt. Da die Elbvertiefung eine Bundeswasserstraße betrifft, trägt der Bund zwei Drittel der Kosten, Hamburg nur ein Drittel. Demnach könnten die Gesamtkosten zwischen 750 und 900 Millionen Euro betragen. Zunächst hatten die Planer nur 385 Millionen Euro veranschlagt. Einen Teil der Gesamtkosten machen strombauliche Maßnahmen aus, die nach Angaben des Bundes auch ohne die geplante Elbvertiefung notwendig wären.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.07.2015 | 17:00 Uhr