Stand: 04.04.2014 17:40 Uhr

PUA verabschiedet Elbphilharmonie-Bericht

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Die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie kommen mittlerweile gut voran. Die Eröffnung ist für 2017 geplant.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie hat am Donnerstag in Hamburg seinen Abschlussbericht verabschiedet und damit die Arbeit nach drei Jahren beendet. Unfertige Pläne, überforderte Politiker und ein Chaos auf der Baustelle sind demnach schuld an der Kostenexplosion und den Bauverzögerungen. "Der Abschlussbericht ist eine ebenso ausgewogene wie präzise Analyse der fatalen Ereigniskette rund um den Bau der Elbphilharmonie", sagte Frank Schmitt (SPD).

Auf der 51. und letzten Sitzung setzten sich die Mitglieder mit Stellungnahmen der ehemaligen Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos), der ehemaligen Chefs der städtischen Realisierungsgesellschaft (Rege), Hartmut Wegener und Heribert Leutner, sowie zweier Rechtsanwälte auseinander.

Ex-Bürgermeister schweigt zu den Vorwürfen

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Mit seinem Schweigen sorgte Ole von Beust für Verärgerung. (Archivbild)

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust sowie sein damaliger Staatsrat Volkmar Schön (beide CDU) wollten sich dagegen nicht mehr zu den Vorwürfen äußern. Er werde keine Stellungnahme abgeben, da die Wertungen "politischer und nicht rechtlicher Art" seien, zitierte der PUA-Vorsitzende Ole Thorben Buschhüter (SPD) aus einem Schreiben des ehemaligen Regierungschefs. Dem Bericht zufolge trägt von Beust "konkret die Verantwortung für Fehlentwicklungen" beim Bau des Konzerthauses. Er habe sich nicht um Details gekümmert und den damaligen Rege-Chef Wegener zu wenig kontrolliert.

Linke sauer: "Unverschämt"

Dass von Beust sich nicht mehr äußern wollte, machte Norbert Hackbusch von den Linken laut NDR 90,3 wütend: "Er hat vor der Bürgerschaft zu erklären, wie das passieren konnte. Jetzt nichts zu sagen, finde ich unverschämt." Er werde völlig zu Recht als Hauptverantwortlicher für das Elbphilharmonie-Desaster dargestellt. "Da finde ich seine Stellungnahme umso überraschender, dass die Aufarbeitung durch den PUA politisch sei und nicht rechtlich und er sich deshalb nicht veranlasst sehe, dazu Stellung zu nehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion. Von Beust scheine das als "bequeme Pauschalbegründung zu sehen, um nicht erklären zu müssen, wie das von ihm konstruierte Projekt eigentlich zu der Katastrophe führte, vor der die Stadt heute steht".

Dobusch: "Ole von Beust, wie er leibt und lebt"

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Der Abschlussbericht vom PUA zur Elbphilharmonie umfasst 724 Seiten.

Gabi Dobusch (SPD) überrascht das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters nicht. "Das ist völlig konsistent mit seinem Verhalten im Ausschuss. Das war ihm alles nicht so wichtig. Das war Ole von Beust, wie er leibt und lebt", sagte Dobusch. Die CDU nahm von Beust dagegen in Schutz und stimmte als einzige Partei gegen den Bericht. Andreas Wankum sagte, die Handschrift der SPD sei überall zu erkennen. Für Robert Bläsing (FDP) ist der Bericht ein Mahnmal für die Nachwelt. Fehler, wie sie begangen worden seien, dürften sich nicht wiederholen.

Grüne fordern mehr Kompetenz

Die Grünen-Politikerin Eva Gümbel fordert als Konsequenz, dass die Stadt bei solchen Projekten mehr eigene Kompetenz braucht: "Sonst laufen die Dinge aus dem Ruder und es wird sehr teuer, sie zu reparieren." Von Beust müsse sich gemeinsam mit dem damaligen Senat den Vorwurf gefallen lassen, "das Projekt von Anfang an auf eine schiefe Bahn gesetzt zu haben und leichtfertig auf grundlegende Kontrollen und Sicherungen verzichtet zu haben". Mit der verfehlten Projektkonstruktion und der schlecht vorbereiteten und unvollständigen Planung sei die Elbphilharmonie zum Spielball des Generalunternehmers Hochtief und der Architekten Herzog & de Meuron geworden.

Bürgerschaft soll im Mai diskutieren

In der nächsten Woche können die Bürgerschaftsfraktionen noch Minderheitenvoten abgeben, dann soll der Abschlussbericht am 7. Mai in der Bürgerschaft diskutiert werden. Die Kosten des Projekts für den Steuerzahler waren über die Jahre von ursprünglich 77 Millionen Euro auf nun 789 Millionen Euro gestiegen. Die Eröffnung des Konzerthauses wurde mehrfach verschoben - von 2010 auf inzwischen 2017.

Empfehlungen sollen zukünftig Fehler vermeiden

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PUA-Leiter Ole Thorben Buschhüter hofft, dass "solche Fehler in Zukunft nicht wieder passieren".

Der Ausschuss hatte drei Jahre lang Aktenordner gewälzt und zahlreiche Zeugen befragt. Auf 724 Seiten werden die Hintergründe des Elbphilhamonie-Debakels aufgelistet. Erstmals nennt der Bericht, der die Vorgänge bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach wollten alle Beteiligten das Konzerthaus unbedingt bauen, ohne den Steuerzahlern die wahren Kosten zu präsentieren. "Das Geschehen um die Elbphilharmonie wird sehr umfassend und von allen Seiten beleuchtet. Und vor allen Dingen enthält der Bericht auch Empfehlungen, damit solche Fehler in Zukunft nicht wieder passieren", sagte Buschhüter. Dass der Bericht dazu auf lediglich drei Seiten Vorschläge enthalte, bezeichnete die Linke aber als "völlig unzureichend". Daher will die Fraktion in der kommenden Woche ein Minderheitenvotum einbringen. Buschhüter widersprach dieser Darstellung gegnüber dem NDR. Der Empfehlungsteil im Abschlussbericht mache etwa 30 Seiten aus.

Bund der Steuerzahler kritisiert hohe Kosten

Der Bund der Steuerzahler in Hamburg kritisierte am Freitag die hohen Kosten für den PUA zur Elbphilharmonie. Insgesamt habe dieser mehr als 5,4 Millionen Euro gekostet, dabei seien die Ergebnisse allerdings dürftig geblieben. Das habe an den Erinnerungslücken der Zeugen gelegen - und an daran, dass sich der Ausschuss nur mit der Zeit bis 2008 beschäftigte, so der Steuerzahlerbund.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 04.04.2014 | 17:00 Uhr

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