Stand: 14.02.2016 14:38 Uhr

Ein Jahr Rot-Grün: CDU zieht kritische Bilanz

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat eine kritische Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Senatspolitik gezogen. Fraktionschef André Trepoll (CDU) warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, bei entscheidenden Fragen abzutauchen.

Verpasste Chancen, falsche Weichenstellungen: Anspruch und Wirklichkeit klafften weit auseinander. Die Kritik der CDU am rot-grünen Senat ist massiv. "Die Herausforderungen werden nicht entschieden genug angegangen", so Trepoll. Am Beispiel der Zuwanderung sprach er von einem "Flüchtlingschaos" und warf Rot-Grün vor, sich in der Frage der Massenunterkünfte kompromisslos, beratungsresistent und rückständig zu verhalten. Scholz müsse sich mit den betroffenen Bürgern an einen runden Tisch setzen.

Trepoll: Scholz provoziert mit "Basta-Politik"

Darüber hinaus stecke der Hafen in einer tiefen Krise. Er dürfe nicht den Anschluss an die Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen verlieren, sagte Trepoll. Bei der Kriminalität steuere die Stadt auf ein Zehn-Jahres-Hoch zu, meinte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte darum unter anderem, 100 Polizeianwärter pro Jahr zusätzlich einzustellen. Scholz dagegen sei taub für sachliche Kritik, provoziere mit seiner "Basta-Politik" und setze so den sozialen Frieden in Hamburg aufs Spiel. "All das muss uns aufrütteln und den Senat zum Handeln bewegen", so Trepolls Fazit. Seine eigene Partei sieht der CDU-Fraktionschef ein Jahr nach der verheerenden Wahlniederlage wieder auf dem richtigen Weg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.02.2016 | 14:00 Uhr