Stand: 28.09.2017 07:37 Uhr

G20-Aufarbeitung kommt schleppend in Gang

Die Aufklärung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wird doch weiter in einem Sonderausschuss laufen und nicht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit mehr Rechten. Darauf haben sich die Obleute der Fraktionen am Mittwoch mit dem Ausschussvorsitzenden Milan Pein geeinigt.

Opposition kritisiert Ablauf

Pein räumte aber ein, dass es bei der ersten inhaltlichen Sitzung zur Aufklärung der G20-Ausschreitungen Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Auch die Opposition kritisierte den Ablauf der ersten Sitzung. Mitglieder des Senats hätten ihre Positionen zu lange ausgeführt, die Opposition sei zu oft bei ihren Fragen unterbrochen worden und es wurde nicht klar an den Themenkomplexen festgehalten. Das alles soll nun in der nächsten Sitzung anders laufen.

Bürgermeister soll aussagen

Der Ausschussvorsitzende Milan Pein sicherte zu, dass die Abgeordneten in den kommenden Sitzungen jedem Zeugen ihre Fragen direkt stellen können. Längere Ausführungen von Senatsseite sollen begrenzt werden. Umgekehrt wollen die Abgeordneten auf längere politische Erklärungen verzichten und schneller Fragen stellen. In der nächsten Sitzung am 9. November soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aussagen.

Aufarbeitung in drei Phasen

Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft hatten im August einstimmig für einen Sonderausschuss gestimmt, der sich mit der Aufklärung der Ausschreitungen beschäftigten soll. Vertreter der Linken und der AfD machten jedoch da schon deutlich, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit mehr rechtlichen Kompetenzen bevorzugt hätten. Die Regeln des PUA, den es beispielsweise für die Elbphilharmonie oder nach dem Tod von Yagmur gab, orientieren sich nämlich an der Strafprozessordnung, so dürfen Zeugen etwa nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich damit selbst belasten müssten.

Bis Sommer 2018 wollen die Abgeordneten die Geschehnisse rund um den Gipfel chronologisch in drei Phasen aufarbeiten: Zunächst geht es um die Vorbereitungen für den G20-Gipfel, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.09.2017 | 11:00 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

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