Stand: 10.07.2017 17:36 Uhr

Die linksextreme Gefahr wurde unterschätzt

Massive Gewalt als Protestform? Ob die Randalierer, die am Rande des G20-Gipfels in Hamburg Autos anzündeten und Geschäfte plünderten, überhaupt politische Motive hatten, wird von Politikern und auch innerhalb der linken Szene bezweifelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht von kriminellen Chaoten und vergleicht sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine europaweite Linksextremistendatei. Nach den Krawallen ist die Diskussion über die Konsequenzen entbrannt.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

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Gegen jede Form von Extremismus müsse hart vorgegangen werden, meint NDR Hauptstadtkorrespondentin Dagmar Pepping.

Die Chaos-Tage von Hamburg werfen unbequeme Fragen auf: Sind wir auf dem linken Auge blind? Nehmen wir Krawallmacher und Straftäter aus dem linken Milieu nicht ernst genug? Verharmlosen wir Anarchie und Gesetzesbrüche von Linksextremisten, weil deren Vordenker strafwürdige Handlungen mit Kapitalismuskritik verbrämen?

Die Antwort nach den Krawallen tut weh: Ja, wir haben die Gefahr unterschätzt! Auch ich. Beim alljährlichen Verfassungsschutzbericht habe ich stärker auf die Bedrohung durch Rechtsextreme oder durch islamistischen Terror geachtet als auf Linksradikale. Ein Fehler.

Kampf gegen "das System" zieht die Jugend an

In Hamburg oder Berlin gewöhnt man sich als Bürger schnell an die Mai-Randale oder andere Ausschreitungen Vermummter. Leider. In Berlin ist die Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain häufig eine "No Go Area" für Polizei und für Immobilienbesitzer, die ihre Rechte gegen Hausbesetzer und Autonome durchsetzen wollen.

Von der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel haben vermutlich auch Kids in Bayern oder Nordfriesland gehört, die die linke Szene und ihren Kampf gegen "das System" irgendwie anziehend finden.

Ein Krawall mit Ansage

Die Sicherheitsbehörden haben auf die Gefahrenlage hingewiesen, trotzdem wollte Kanzlerin Angela Merkel den Megagipfel unbedingt in ihrer Geburtsstadt abhalten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ sich nicht zweimal bitten. Bekommen haben die beiden Spitzenpolitiker von CDU und SPD einen Krawall mit Ansage, ausgetragen auf dem Rücken der Hamburger Bürger und der Sicherheitskräfte.

Vor allem die Justiz ist gefragt

Was also tun gegen linke Gewalttäter? Die Rote Flora schließen, die Hausbesetzer aus der Rigaer Straße vertreiben - und dann ist alles gut? Mitnichten! Laut Verfassungsschutzbericht steigt die Bedrohung durch Extremisten in allen Bereichen - nicht nur im linksradikalen Milieu, auch bei Rechten und bei Islamisten.

Die linksextremistische Szene in Deutschland hat mittlerweile mehr als 28.000 Anhänger, 8.500 davon gelten als gewaltbereit. Ein trauriger Rekord. Der Rechtsstaat muss mit aller gebotenen Härte gegen Straftäter und geistige Brandstifter vorgehen, egal welcher Gesinnung. Hier ist insbesondere die Justiz gefragt. Wichtig ist auch ein besserer Datenaustausch auf europäischer Ebene. Auf diese Weise könnten Krawalltouristen aus dem Ausland schon an der Grenze gestoppt werden, bevor sie Hamburg abfackeln.

Schluss mit überzogenen Forderungen und Verharmlosung

Aber wir müssen uns auch fragen, warum bei Krawallen wie im Schanzenviertel Tausende Schaulustige johlend zusehen oder im Rausch ebenfalls Steine auf Polizisten schmeißen. Woher kommt diese unglaubliche Verrohung? Eine unbequeme Frage für Eltern, Freunde, Lehrer - aber auch für die Politik.

Die Chaos-Tage von Hamburg eignen sich nicht für billige Wahlkampfrhetorik, das sollten sich Vertreter aller Parteien hinter die Ohren schreiben. Schluss mit überzogenen Forderungen, Schluss mit Verharmlosung. Dafür ist der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus viel zu wichtig.

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NDR Info | Kommentare | 10.07.2017 | 17:08 Uhr

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