Stand: 23.03.2016 16:56 Uhr

Datenaustausch: Steffen für mehr Zusammenarbeit

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Die Mitgliedstaaten der EU müssen besser zusammenarbeiten, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen. (Archivfoto)

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) setzt sich für mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene ein. Nach den Terroranschlägen in Brüssel müsse es einen besseren Datenaustausch geben, sagte er am Mittwoch. Steffen kritisierte die europäische Zusammenarbeit, jedes Land arbeite für sich. "Wir können eine Sicherheit nicht im nationalen Alleingang gewährleisten, sonden brauchen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit", so Steffen.

"Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben"

Außerdem brauche es europäische Institutionen, die Mitgliedstaaten müssten Kompetenzen abgeben - auch Deutschland und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Er sollte tatsächlich eher ein bisschen mehr nachdenken, ob nicht auch diese generelle Linie, die Fragen der Sicherheit als nationale Aufgabe zu begreifen, falsch ist. Und ob wir nicht viel stärker an einer europäischen Lösung arbeiten müssten", erklärte der Justizsenator. Dabei gehe es nicht um die Erhebung von mehr Daten, sondern um den besseren Austausch.

Zuvor hatte sich de Maizière erneut für einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Man könne nur vorbeugen, wenn mehr Informationen miteinander verknüpft würden, sagte der CDU-Politiker.

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23.03.2016 07:50 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.03.2016 | 17:00 Uhr