Stand: 05.10.2015 14:09 Uhr

Ciftlik steht wieder vor Gericht

Der frühere Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik steht seit Montag wieder vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Sprecher der Hamburger Sozialdemokraten insgesamt neun Straftaten vor. Unter anderem geht es um die Vermittlung einer Scheinehe, Anstiftung zur Falschaussage und Körperverletzung. Es ist bereits der dritte Prozess gegen den mittlerweile 43-Jährigen früheren Shooting-Star der Hamburger SPD.

Einstellung des Verfahrens abgelehnt

Zu Beginn des Prozesses scheiterte die Verteidigung mit einem Antrag auf sofortige Einstellung des Verfahrens. Die Anwälte begründeten ihr Ansinnen mit einer Behinderung ihrer Arbeit. Weil Ciftliks "Entlastungszeugen" nach den vorangegangenen Verfahren wegen Falschaussagen selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten und diese immer noch nicht abgeschlossen seien, werden sie nach Überzeugung der Verteidigung nun gar nicht mehr aussagen. "Die Zeugen, auf die es uns ankommt, sind sämtlich mit Verfahren überzogen", sagte Anwältin Gabriele Heinecke. Eine Verteidigung ihres Mandanten sei daher eigentlich nicht mehr möglich. Der Vorsitzende Richter konnte das Problem der Verteidigung zwar nachvollziehen. Eine Einstellung des Verfahren sei dennoch nicht geboten, weil das notwendige Wissen möglicherweise auch über andere Beweismittel erlangt werden könne - und dazu müsse erst einmal mit der Beweisaufnahme begonnen werden.

Ciftlik will sich vor Gericht nicht äußern

Die Verteidigung kündigte außerdem an, dass sich Ciftlik nicht in dem Verfahren äußern werde. Vorerst sind 21 Sitzungstage bis Februar 2016 terminiert.

Letzter Prozess 2013 geplatzt

2010 hatte das Amtsgericht St. Georg Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Anschließend schloss ihn die SPD aus Fraktion und Partei aus. Gegen das Amtsgerichts-Urteil gingen damals Ciftlik und die Staatsanwaltschaft in Berufung. Doch dieser Prozess platzte 2013: Nachdem die Verhandlung bereits begonnen hatte, kehrte Ciftlik nicht von einem Indien-Aufenthalt zurück. Ihm war dort nach einem Verkehrsunfall der Reisepass entzogen worden. Obwohl zumindest die Staatsanwaltschaft erhebliche Zweifel an dieser Darstellung hatte, musste das Verfahren gestoppt werden, weil ein Strafprozess höchstens vier Wochen lang unterbrochen werden darf. Jetzt wird das Verfahren gegen Ciftlik neu aufgerollt. Ciftlik wies bislang alle Vorwürfe zurück.

Rückkehr in die Politik gescheitert

Im vergangenen Jahr hatte Ciftlik in der Hamburger SPD noch einmal für Wirbel gesorgt - mit dem Versuch eines politischen Comebacks. Etwa 70 Bekannte von ihm sollen versucht haben, in die SPD Altona einzutreten, um Ciftlik dann auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bürgerschaftswahl zu setzen. Doch daraus wurde nichts: Die Partei ließ die Bearbeitung der Mitgliedsanträge bis nach der Nominierungsversammlung liegen. Ciftlik kam dann auch nicht zu der Veranstaltung.

Kampf gegen Parteiausschluss

Formal ist Ciftlik nach wie vor SPD-Mitglied. Trotz Aufforderung von SPD-Chef und Bürgermeister Olaf Scholz weigert sich Ciftlik jedoch bis heute, sein Parteibuch zurückzugeben. Gegen einen Parteiausschluss wehrte er sich erfolgreich durch alle Instanzen bis zum Berliner Kammergericht. Daraufhin brachte die SPD den Fall vor das Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung steht noch aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.10.2015 | 13:00 Uhr

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