Stand: 17.09.2017 18:11 Uhr

CDU fordert ein Referendum zur Roten Flora

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Hamburger in einem Referendum über die Zukunft der Roten Flora abstimmen lassen. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, plant sie, noch im Herbst einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen. Geht es nach CDU-Fraktionschef André Trepoll sollen die Hamburger noch 2018 darüber entscheiden, ob sie in dem linksautonomen Zentrum im Schanzenviertel "weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht - oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen", so Trepoll.

"Von Bedeutung für die ganze Stadt"

Das Thema betreffe nicht nur die Bewohner des Schanzenviertels, sondern sei für die ganze Stadt von Bedeutung. Senat und Bürgerschaft hätten für ein solches Vorgehen ein starkes Instrument, betonte Trepoll. "Alle Hamburger sollen über die Zukunft der Roten Flora abstimmen, und zwar in einem Volksreferendum. Man benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre", so der CDU-Politiker.

Schließung schon im Juli gefordert

Schon Mitte Juli, kurz nach dem G20-Gipfel, hatte die CDU-Fraktion einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt. Einer der Kernpunkte darin war die Schließung der Roten Flora. André Trepoll sagte damals: "Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, das haben wir ja jetzt durch die schweren Ausschreitungen und Krawalle gesehen. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Politik eine klare Ansage macht. Und die heißt: Das darf sich nicht wiederholen." Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich kurz darauf für eine Schließung aus.

SPD und Grüne lehnen Entscheid ab

Mit dem Antrag will Trepoll nun den Druck auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhöhen. Der hatte nach dem G20-Gipfel Veränderungen im Umgang mit der Flora angekündigt. Für ein Referendum jedoch wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Und die ist nicht in Sicht, denn SPD und Grüne halten nicht viel von dem CDU-Vorstoß. Sie finden: Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora ließe sich nur schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage in einem Volksentscheid reduzieren.

Seit fast 30 Jahren ist das ehemalige Theatergebäude besetzt und gilt bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.

Die Rote Flora damals und heute

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.09.2017 | 13:00 Uhr

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