Stand: 21.10.2015 16:21 Uhr

Bundesfinanzhof billigt "Bettensteuer"

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Hamburgs Hoteliers müssen seit 2013 eine Extra-Gebühr von ihren Gästen verlangen.

Die Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg ist verfassungsgemäß und damit zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden. Er wies die Klage eines Hamburger Hoteliers zurück. Das Urteil wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Richter: Aufwand zumutbar

Rund 100.000 Euro Übernachtungsabgabe muss alleine das klagende Hotel pro Jahr zahlen. Das sei verfassungswidrig, argumentierte das Unternehmen in mehreren Instanzen - und scheiterte dennoch. Laut Bundesfinanzhof ist es für Hotels zumutbar, dass sie die Abgabe an das Finanzamt weiterleiten. Der Kläger hatte auch bemängelt, dass gegen den Datenschutz verstoßen wird, weil die Kulturtaxe nur für private Übernachtungen erhoben wird, nicht aber für berufliche. Eine Argumentation, der die Finanzrichter nur teilweise folgen. Die Unterscheidung zwischen beruflichen und privaten Gästen erfordere zwar einen gewissen Aufwand und greife auch in die Datenschutzrechte der Gäste ein, er sei aber noch zumutbar. Da Gäste ohnehin einen Meldezettel ausfüllen müssten, würden nicht mehr persönliche Daten als vor Einführung der Abgabe erhoben, so die Richter.

Pro Jahr nimmt Hamburg rund 13 Millionen Euro durch die Kultur- und Tourismustaxe ein. Damit werden Projekte in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport gefördert. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Preis der Übernachtung und beginnt bei 50 Cent pro Nacht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.10.2015 | 18:00 Uhr