Stand: 02.09.2015 17:14 Uhr

Bürgerschaft streitet über Justizpannen

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Justizsenator Steffen verteidigte seinen Kurs in der Bürgerschaft.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre parlamentarische Sommerpause beendet. Zum Auftakt ging es in der Aktuellen Stunde um die jüngsten Justizpannen, nachdem zwei verurteilte Totschläger wegen einer zu langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren. Die Männer sind inzwischen wieder im Gefängnis, doch der Fall hatte die Debatte über eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaft verschärft.

Heftige Kritik von CDU und FDP

CDU und FDP sparten nicht mit Kritik am Justizsenator Till Steffen (Grüne). Sie sehen in ihm ein Sicherheitsrisiko für den Strafvollzug und die gesamte Justiz in Hamburg. Verurteilte Schwerverbrecher würden frei herumlaufen, Gläubiger ewig auf Urteile gegen Schuldner warten und Hamburg werde zum Magneten für Kriminelle, meinte die FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels. Steffen sei ein "Wiederholungstäter durch Unterlassen: Schon in seiner ersten Amtszeit bis 2010 hat er dem personellen Ausbluten der Hamburger Justiz weitgehend tatenlos zugesehen."

CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker forderte: "Herr Senator, gehen sie mit der Justiz anständig um und zollen sie ihr den Respekt, den sie verdient." Dass Steffen inzwischen acht zusätzliche Richterstellen und weitere Servicekräfte angekündigt hat, kommt aus Sicht der CDU zu spät. Das zeige, dass der Senator nicht aus Überzeugung, sondern nur auf den Druck aus Opposition und Presse reagiere, sagte Seelmäcker. Für die AfD ist es purer Zufall, ob Täter in Hamburg bestraft werden oder nicht. Die Linke nannten die Kritik der anderen Oppositionsparteien verantwortungslos und populistisch. Denn um eine bessere Justizpolitik gehe es nicht in der Debatte, so Martin Dolzer.

Steffen sieht "in Teilbereichen Grenze der Belastbarkeit erreicht"

Die Regierungsparteien SPD und Grüne räumten Versäumnisse ein, deshalb gebe es jetzt mehr Stellen. Justizsenator Steffen verteidigte seinen Kurs. "Die Hamburger Justiz funktioniert insgesamt auf hohem Niveau und ist zuverlässig. Aber in Teilbereichen hat sie die Grenze der Belastbarkeit erreicht."

Deshalb gebe es drei neue Richter für das Sozialgericht und einen Richterpool mit fünf zusätzlichen Stellen. Inklusive der bereits in der jüngsten Vergangenheit beschlossenen Richterstellen und Servicekräfte seien 29 zusätzliche Posten geschaffen worden. "Ich muss ganz ehrlich sagen, der Gesamtumfang muss sich überhaupt nicht verstecken im Vergleich zu dem, was Sie in ihre Anträge schreiben", sagte Steffen in Richtung Opposition.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.09.2015 | 17:00 Uhr