Stand: 10.12.2015 09:13 Uhr

Bürgerschaft schnürt Rettungspaket für Nordbank

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch zur vorläufigen Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen genehmigte das Parlament, dass die öffentliche Hand zu diesem Zweck Kredite in Höhe von 16,2 Milliarden Euro aufnehmen darf. Forderungen von CDU und FDP, die Kredithöhe zu reduzieren, lehnte Rot-Grün ebenso ab wie eine von den Linken verlangte ordentliche Abwicklung der Bank.

Entscheidung in Kiel steht noch aus

In der kommenden Woche steht die gleiche Entscheidung im Landtag in Kiel an, da Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen Haupteigentümer der HSH Nordbank sind. Die beiden Bundesländer müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Im Gegenzug billigte die EU die Wiedererhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro. Damit ein Verkauf funktionieren kann, darf das Kreditinstitut zudem faule Schiffskredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro an die Länder abgeben. Findet sich bis 2018 dennoch kein Käufer für die Bank mit ihren rund 2.500 Mitarbeitern, soll sie abgewickelt werden.

Finanzsenator Tschentscher: "Ich schließe nichts aus"

Kommentar

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Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte vor der Abstimmung in der Bürgerschaft eindringlich für das von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission verhandelte Konzept geworben. Durch die Befreiung der Bank von ihren maroden Altgeschäften könne sie fortgeführt und restrukturiert werden. Außerdem werde sie nach den Schwierigkeiten der vergangenen zwei Jahre wieder stabilisiert. "Als Eigentümer, Gewährträger und Garantiegeber haben wir als Länder ein eigenes Vermögensinteresse, dass für diese Altgeschäfte eine Lösung gefunden wird", sagte Tschentscher. Der Senator räumte aber ein, dass er nicht wissen könne, wie hoch die Verluste letztlich tatsächlich sein werden. "Deshalb schließe ich ausdrücklich auch nichts aus."

Verringerung der Kreditermächtigung abgelehnt

Gleichwohl bestehe nur mit dem vorgelegten Plan die Möglichkeit eines guten Verkaufs der Bank in zwei Jahren. Die von CDU und FDP geforderte Verringerung der Kreditermächtigung lehnte Tschentscher ab: "Das wirkt für mich wie eine Fortsetzung der Behauptung, dass die Länder nicht in vollem Umfang für die Garantien eintreten müssten, die sie 2009 übernommen haben." Die Länder müssten auf jeden Fall alles bezahlen, was am Ende an Schaden übrig bleibe. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks ergänzte: "Unser Ziel war und ist, die Vermögensposition der Stadt zu schützen. Die Zustimmung zur Verständigung mit der Europäischen Kommission ist aus unserer Sicht die beste Entscheidung in diesem Sinne."

Opposition verweigert Zustimmung

Die FDP sprach dagegen von vielen offenen Fragen und schwerwiegenden Mängeln in der Senatsvorlage. Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für den HSH Finanzfonds von 500 Millionen auf 10 Milliarden Euro und die Ermächtigung, für die gegründete Portfoliomanagement-Tochter bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellten ohne klare Privatisierungsszenarien "eine inakzeptable Risikoinflation" dar, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse. "Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt heute einer Milliarden-Kreditermächtigung zu, ohne im Ansatz zu wissen, was das bedeutet." Auch die CDU weigerte sich einen "Blankoscheck" auszustellen. Mit dieser Riesensumme würden alle Sparanstrengungen der vergangenen 20 Jahre zunichte gemacht, warnte Norbert Hackbusch von der Linken und gab zu bedenken: "Sie spekulieren mit den Geldern der Stadt."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.12.2015 | 08:00 Uhr