Stand: 22.01.2016 06:18 Uhr

Kiez-Übergriffe: Abgeordnete uneins über Folgen

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg waren am Donnerstag das bestimmende Thema in der Bürgerschaft. In der Debatte ging es in erster Linie um die Konsequenzen aus den Vorkommnissen nahe der Reeperbahn und auf dem Jungfernstieg. In seinem ersten Auftritt als Innensenator stellte Andy Grote (SPD) zunächst klar, dass die Attacken unerträglich und für das Gemeinwesen in keiner Weise hinnehmbar seien.

Innensenator hofft auf harte Strafen

Grote, der erst seit Mittwoch offiziell im Amt ist, sagte, er sei froh, dass jetzt zwei Tatverdächtige festgenommen wurden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Männer bestätigen, hoffe er auf eine harte Strafe. "Wir werden selbstverständlich auch bei diesen und bei weiteren Fällen die Spielräume des Ausländerrechts vollständig ausschöpfen", sagte Grote. "Wer solche Taten begeht, ist hier als Gast nicht länger willkommen."

Grote machte deutlich, dass die Polizei bereits an den vergangenen Wochenenden für Ruhe und Ordnung gesorgt habe. "Wie es ihre Aufgabe ist - und im Übrigen nicht die Aufgabe von Türstehern oder anderen Privatangestellten." Jede Frau müsse sich auch in Zukunft ohne Angst in der Stadt bewegen können - auch in St. Pauli.

Grüne wollen Sexualstrafrecht verschärfen

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und dass ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird", sagte Mareike Engels von den Grünen. "Nein heißt nein und das muss ausnahmslos gelten." Ihre Partei will über eine Bundesratsinitiative das Sexualstrafrecht verschärfen. Unterstützung kommt vom Koalitionspartner SPD und von der Fraktion der Linken.

Anna von Treuenfels von der FDP dagegen ist von der Gesetzesinitiative "Nein heißt nein" nicht überzeugt. Ein solches Gesetz könne Taten wie die in der Silvesternacht in Hamburg und Köln nicht verhindern. Die FDP will statt einer Verschärfung des Sexualstrafrecht das Asylrecht verschärfen, um straffällige Asylbewerber schneller abschieben zu können. Das fordern auch die CDU und die AfD in der Bürgerschaft.

CDU grenzt sich von AfD ab

CDU-Fraktionschef André Trepoll verzichtete am Donnerstag weitgehend auf Angriffe gegen den rot-grünen Senat und grenzte sich vor allem von der AfD ab: "Die CDU hat eins nicht gemacht und das ist der Unterschied zwischen unseren Parteien: Sie lässt sich nicht ausschließlich von Stimmungen treiben, von Umfragen, wie Sie das tun."

Dirk Nockemann von der AfD sagte: "Wir werden es in Hamburg nicht mehr zulassen, dass alle Schutzsuchenden dieser Welt in Deutschland Schutz finden, aber unsere eigenen Frauen keinen Schutz finden, dass da in dem Moment keine Polizei in der Nähe ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.01.2016 | 06:00 Uhr

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