Stand: 26.04.2017 16:01 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Flüchtlingskosten

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen debattiert. Im vergangenen Jahr gab Hamburg nach Angaben des Senats 375 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Nach Ansicht der Opposition wurden dabei Steuergelder verschleudert.

FDP und CDU beklagen mangelnde Transparenz

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Die FDP-Abgeordnete Dutschke sprach von Mauscheleien im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.

Die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke wunderte sich im Parlament über die erheblichen Kostenunterschieden für die einzelnen Plätze. "Die Kosten variieren zwischen 15.000 und 37.000 Euro pro belegtem Platz pro Jahr." Sie vermutete "eine Millionenmauschelei auf Kosten der Steuerzahler". Die CDU warf dem rot-grünen Senat Intransparenz und Verschwendungssucht vor. Die Verträge für die Anmietung der Unterkünfte müssten auf den Tisch. Die CDU erwarte eine schonungslose Aufklärung, sagte Flüchtlingsexpertin Karin Prien.

Für die Linke liegt der Hauptgrund für die hohen Kosten in der Gier von Baulöwen, Eigentümern und Grundstücksbesitzern. Die hätten die Flüchtlingskrise ausgenutzt, um Höchstpreise zu erzielen. Die AfD sah sich in ihren Mahnungen bestätigt. Die Bundesregierung und der Hamburger Senat hätten viel zu lange die Kosten unterschätzt und klein geredet.

SPD und Grüne rechtfertigen sich

Der Senat selbst äußerte sich nicht, die zuständige Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) war nicht zur Sitzung erschienen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne wehrten sich jedoch: Es sei immer klar gewesen, dass die Flüchtlingsunterbringung teurer würde. Ohne das schnelle Handeln von Rot-Grün hätte es Massenobdachlosigkeit gegeben.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.04.2017 | 15:00 Uhr

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