Stand: 20.01.2016 20:54 Uhr

Bürgerschaft bestätigt Innensenator Grote

Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote ist offiziell im Amt. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die Ernennung des 47-jährigen Sozialdemokraten durch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bestätigt. Der bisherige Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte erhielt 72 von 118 Stimmen. Das sind exakt so viele Stimmen, wie die Koalition aus SPD und Grünen Sitze hat. 43 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich der Stimme. Grote übernahm den Posten von Michael Neumann (SPD), der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Grote durfte noch nicht an Debatte teilnehmen

Blumen, Küsse und Schulterklopfen gab es für Grote, nachdem er seinen Amtseid geleistet hatte. Mit "so wahr mir Gott helfe" hatte er auf die Verfassung geschworen. Zuvor, während der hitzigen Debatte über die innere Sicherheit in Hamburg, saß Grote in der Senatsloge. Reden durfte Grote in der ersten Parlamentssitzung in diesem Jahr jedoch abgesehen von seiner Vereidigung nicht. Weil die CDU unter Hinweis auf die Geschäftsordnung verhindert hatte, dass er noch vor der Aktuellen Stunde gewählt wurde, konnte Grote auf den von der CDU geführten innenpolitischen Rundumschlag nicht reagieren.

CDU attackiert Scholz

Bild vergrößern
CDU-Fraktionschef Trepoll: Bürgermeister Scholz hat gelogen "dass sich die Balken biegen".

Die CDU griff die SPD wegen des, wie sie meint, viel zu späten Rücktritt Neumanns heftig an. Die Opposition nutzte den Wechsel an der Spitze der Innenbehörde für einen Frontalangriff auf den Bürgermeister. Neumanns Rücktritt sei für Scholz ein Glaubwürdigkeits-Gau, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Monatelang hat er jedes Gerücht um die Amtsmüdigkeit seines Innensenators als falsch gebrandmarkt, um dann am Montag zu erklären, dass es von langer Hand geplant war, dass Neumann bald geht." Damit habe der Bürgermeister gelogen, "dass sich die Balken biegen - und das ist unanständig". Rätselhaft sei auch, warum es Scholz nicht gelungen sei, einen anerkannten Fachmann für das Innenressort zu gewinnen. "Stattdessen präsentiert er einen Kandidaten, dessen Qualifikationen eine Mitgliedschaft im SPD-Kreisverband Mitte und einschlägige Kiezerfahrung sind", sagte Trepoll über Grote, den bekennenden Fan des FC St. Pauli.

Dressel: Vorgehen der CDU peinlich

Rückendeckung erhielt Grote, der während der gesamten Aktuellen Stunde auf der Empore ausharren musste, von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dieser nannte es peinlich, dass die CDU nicht die Größe gehabt habe, Grote vor der Aktuellen Stunde zu wählen und ihm so in der Debatte ein Rederecht zuzugestehen. Das sei Kindergartenniveau, sagte Dressel. Vorwürfe, dass die innere Sicherheit bei der SPD nicht in den richtigen Händen sein könnte, wies der SPD-Fraktionschef zurück. "Um es klar zusagen: Die innere Sicherheit dieser Stadt war bei uns in guten Händen, sie ist in guten Händen - und sie bleibt in guten Händen."

Lob für Neumann

Während die Opposition einen Neuanfang in der Innenpolitik verlangte, sieht sich Rot-Grün auf dem richtigen Weg. Einig war sich die Bürgerschaft immerhin im Lob für den zurückgetretenen Innensenator Neumann, der am Mittwoch nicht in der Bürgerschaft war. Der amtsmüde Neumann war der zweite wichtige Senator, der innerhalb von nur vier Monaten das Kabinett verlassen hat. Zuletzt war Detlef Scheele (SPD) von der Spitze der Sozialbehörde in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg gewechselt. Seine Nachfolgerin wurde Anfang Oktober 2015 Melanie Leonhard (SPD).

Grote: "Ich gehe da mit großer Freude und Engagement ran"

Bild vergrößern
"So wahr mir Gott helfe": Hamburgs neuer Innensenator Grote legte in der Bürgerschaft den Eid ab.

Grote sagte dem Hamburg Journal des NDR Fernsehens am Rande der Bürgerschaftssitzung, er übernehme ein bedeutendes, aber kein leichtes Amt. "Ich glaube, dass die Aufgaben der Innenbehörde wichtig sind, was das gute Zusammenleben in unserer Stadt betrifft. Ich gehe da mit großer Freude und Engagement ran." Grote leitete seit Mai 2012 das Bezirksamt Hamburg-Mitte. Zuvor war der Jurist Referent in der Baubehörde und von 2008 bis zu seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter Mitglied der Bürgerschaft.

Debatte über Silvester-Übergriffe am Donnerstag

Die CDU hatte ihr Thema bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch sehr weit gefasst. Es lautete: "Sexuelle Übergriffe auf Frauen, Abschiebestau und mehr als eine Million Überstunden bei der Polizei - Hamburgs Sicherheit kann sich keinen amtsmüden Senator und rot-grüne Zwistigkeit mehr leisten." Abgesehen davon, dass Neumann nach Festlegung des Themas tatsächlich zurückgetreten war, fächerte die Diskussion während der Aktuellen Stunde immer weiter auf, je länger die Debatte reichte. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester an der Reeperbahn sollen nun noch einmal genauer in einer weiteren Aktuellen Stunde am Donnerstag diskutiert werden.

Weitere Informationen

Neumann tritt ab - Grote wird Innensenator

Hamburgs Innen- und Sportsenator Neumann ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der bisherige Chef des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Andy Grote. mehr

Veit: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Bürgerschaftspräsidentin Veit hat Beschimpfungen Hamburger Politiker im Internet scharf verurteilt. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hatte es sogar massive Drohungen gegeben. mehr

 

Porträt

Andy Grote: Kiez-Experte wird Innensenator

Hamburgs neuer Innensenator heißt Andy Grote. Der SPD-Politiker war seit 2012 Chef des Bezirksamts Mitte. Der Jurist gilt als Stadtentwicklungsexperte und ist Fan des FC St. Pauli. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.01.2016 | 18:00 Uhr