Stand: 29.09.2017 20:40 Uhr

Bürger klagen über geplante Müllgebühr

Was halten die Hamburger von der neuen Straßenreinigungsgebühr, die sie vom kommenden Jahr an zahlen sollen? Das wollten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft wissen und luden sie am Freitagabend dazu ein, im Umweltausschuss ihre Meinung zu sagen. Dort hörten die Abgeordneten dann deutliche Worte: Rund 40 Bürger machten ihrem Unmut über die geplante Gebühr Luft.

"Wie soll das funktionieren?"

Vor allem zahlreiche Hauseigentümer kritisierten die geplante Gebühr. "350 Euro muss ich künftig dafür bezahlen, dass der Dreck von anderen weggemacht wird", erklärte ein Hausbesitzer. Ein anderer fragte: "Wie soll das funktionieren, wenn die Reinigungswagen gar nicht durch die Straßen kommen, weil da Autos stehen?"

Doch auch Mieter waren anwesend, um ihre Bedenken vorzutragen: "Nicht nur Grundstücksbesitzer werden bestraft, sondern auch wir kleinen Bürger, die eine kleine Rente kriegen." Ein anderer Hamburger schlug vor, Kleinkriminellen und Verkehrsrowdies als Strafe einen Besen in die Hand zu geben. Zuletzt hatte sich bereits ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, Wohnungsverbänden und Mieterverein gegen die Gebühr gewandt.

Stadtreinigung will 400 neue Mitarbeiter einstellen

Nach den Plänen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Etwa zehn Euro im Jahr soll die Stadtreinigungsgebühr den Durchschnittsmieter ab 2018 kosten, 70 Euro den Besitzer eines kleinen Eigenheims. Dafür verspricht der Senat deutlich mehr Sauberkeit. Insgesamt will die Stadtreinigung 400 neue Mitarbeiter einstellen. Ziel seien deutlich sauberere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Insgesamt sollen durch die Gebühr etwa 27 Millionen Jahr eingenommen werden.

Außerdem will die Stadt künftig auch Müllsünder stärker bestrafen: mit Bußgeldern bis zu 8.000 Euro. Ab dem kommenden Jahr sollen gemeldete Schmuddelecken spätestens nach drei Tagen gereinigt werden.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.09.2017 | 07:00 Uhr

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