Stand: 26.02.2014 19:57 Uhr

Ausschuss untersucht Tod von Yagmur

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Die dreijährige Yagmur war im Dezember vermutlich von ihrem Vater zu Tode geprügelt worden.

Der gewaltsame Tod der dreijährigen Yagmur im Hamburger Stadtteil Billstedt im vergangenen Dezember hat ein parlamentarisches Nachspiel: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Linken einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls eingesetzt.

SPD enthält sich

Die alleinregierende SPD enthielt sich. "Es ist ein verfassungsmäßiges Minderheitenrecht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schmitt. Dem werde seine Partei nicht im Wege stehen: "Wir werden jede Aufklärungs- und Sacharbeit unterstützen." Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der CDU-Justizexperte André Trepoll.

Kind stand unter staatlicher Aufsicht

Die dreijährige Yagmur war am 18. Dezember innerlich verblutet, der Vater soll sie zu Tode geprügelt haben. Das Mädchen stand Zeit seines Lebens unter der Aufsicht verschiedener Hamburger Ämter. Der Untersuchungsausschuss soll nun vom 6. März an klären, wie es trotz gesetzlicher Vorgaben und der Erfahrungen früherer Todesfälle erneut zu einem Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte.

Hintergründe sollen aufgeklärt werden

"Das Ziel ist nicht die Suche nach individueller Schuld", sagte der FDP-Familienexperte Finn Ole Ritter. Das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Vielmehr gehe es darum, die Hintergründe aufzuarbeiten. Dazu gehöre auch die Verantwortung des Senats und der Behörden. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christoph de Vries, sagte: "Es wurde ein Mädchen in die Hände ihrer gewalttätigen Eltern gegeben, obwohl es schon einmal lebensbedrohlich verletzt war und obwohl es einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gab, diesen Eltern das Sorgerecht zu entziehen." De Vries kritisierte zudem, dass den Abgeordneten bisher wesentliche Akten vorenthalten worden seien, was den Untersuchungsausschuss umso wichtiger mache.

Ähnlich sah es die Grünen-Fachpolitikerin Christiane Blömeke. "Fakt ist nämlich, dass der Senat mauert." Wichtige Akten seien unvollständig oder würden unter Hinweis auf den Sozialdatenschutz bewusst vorenthalten. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Mehmet Yildiz, appellierte an alle Parlamentarier, "den Tod von Yagmur nicht zum Showdown für die kommende Bürgerschaftswahl zu machen, sondern die fachliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen".

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 26.02.2014 | 19:00 Uhr