Stand: 02.05.2017 19:54 Uhr

CDU wirft Bürgermeister Intransparenz vor

In Hamburg hat die Zusammenarbeit von Senat und Opposition nach Ansicht von CDU-Fraktionschef André Trepoll einen Tiefpunkt erreicht. In einem offenen Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) droht Trepoll sogar damit, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Trepoll kritisiert konkret drei Punkte.

Trepoll sieht Journalisten bevorzugt

Es hapert laut Trepoll am Umgang mit schriftlichen kleinen Anfragen. Die Bürgerschaftsabgeordneten können mit diesen kleinen Anfragen an den Senat Details beispielsweise zur Schul-, Verkehrs- oder Wirtschaftspolitik abfragen. Noch ehe die Abgeordneten aber die Antworten erhalten, werden immer häufiger Journalisten direkt vom Senat informiert, sagt Trepoll. Der Senat wolle auf diese Weise die Berichterstattung beeinflussen, um in einem besseren Licht dazustehen.

Als Beispiel nennt Trepoll die Anfrage zu Unterbringungskosten für Geflüchtete Anfang April. Die CDU hatte dem rot-grünen Senat bereitsin der Bürgerschaftsdebatte im April bereits Intransparenz und Verschwendungssucht vorgeworfen.

CDU droht mit Verfassungsgericht

Zweiter Punkt ist laut Trepoll, dass der Senat die Presse dränge, weniger über Senatsanfragen zu berichten. Dritter und letzter Kritikpunkt sind die häufig mageren Antworten des Senats. Um eine weitere Auseinandersetzung zu verhindern, möglicherweise sogar vor dem Verfassungsgericht, möchte Trepoll in einem Gespräch mit Bürgermeister Scholz und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) über die weitere Zusammenarbeit sprechen. Die Senatskanzlei bestätigt den Eingang des Briefes, aber nimmt keine Stellung dazu.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.05.2017 | 22:00 Uhr

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