Stand: 29.03.2016 14:03 Uhr

Analyse: Wie arbeitet die Hamburger AfD-Fraktion?

von Jörn Straehler-Pohl, NDR Landesfunkhaus Hamburg

Viel ist schon geredet worden über die Konsequenzen der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 - und besonders über den Erfolg der AfD. Doch wie schlägt sich die Alternative für Deutschland in der parlamentarischen Arbeit in den Länderparlamenten? Wie gut oder schlecht ist sie im politischen Alltagsgeschäft? Eine NDR Info Bilanz über die Arbeit der AfD-Fraktion, die seit gut einem Jahr in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt.

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Der Hamburger AfD-Abgeordnete Bernd Baumann gilt als einer der begabtesten Redner in der Bürgerschaft der Hansestadt.

Der Hamburger AfD-Fraktion eilt ein schlechter Ruf voraus, was bei dieser Partei erst einmal nichts Besonderes ist. Sie gilt beim politischen Gegner - und unter vielen Journalisten - als faul, politisch unerfahren und zerstritten, aber insgesamt als relativ harmlos und liberal im Vergleich zur ostdeutschen AfD. Doch vergessen wird, dass sie inzwischen einen der begabtesten Redner in der Bürgerschaft hat: Bernd Baumann ist der neue starke Mann in der Hamburger AfD. Er ist Vize-Chef der Fraktion und inzwischen auch Landeschef seiner Partei. Früher war er beim Burda-Verlag, danach in der Finanzwirtschaft tätig.

Baumann kennt die "roten Linien"

Obwohl er politisch ein relativ unbeschriebenes Blatt ist, kennt Baumann die "roten Linien", etwa in der Flüchtlingspolitik. "Hier geht's um Zehntausende Menschen, die zu uns kommen, worauf wir vorbereitet sein müssen. Wenn das nicht geschieht, drängt sich ja ein Verdacht auf und der ist nicht wenig schlimm: dass man aus bloßer politischer Opportunität die Daten gar nicht haben will, besser gar nicht wissen will, was auf uns zukommt", sagte Baumann in einer Debatte in der Bürgerschaft.

AfD-Anfragen beschäftigen den Senat

Eigentlich ja eine berechtigte Kritik am Hamburger Senat, der nicht sagt, wie viele Flüchtlinge ihre Familien nach Hamburg holen wollen. Und für sich genommen wirken auch viele Anfragen der AfD an den Senat erst einmal berechtigt. So will die AfD beispielsweise wissen, ob der Senat Kenntnis von Schleuserkriminalität habe die von Hamburg aus organisiert oder unterstützt wird. Und ob Hamburg die Kosten für die Asyl- und Migrationskrise stemmen kann. "Funktioniert die Mülltrennung in den Flüchtlingsunterkünften?", lautet eine weitere AfD-Anfrage.

Profilierungsversuche über die Verkehrspolitik

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Jörn Kruse ist der Vorsitzende der siebenköpfigen AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Würden die Grünen nach der Mülltrennung fragen, würden sie sich vermutlich wirklich dafür interessieren. Bei der Hamburger AfD kann man das bezweifeln. Für sie ist eine Frage immer auch eine politische Waffe. Aber genau so funktioniert eben Oppositionsarbeit.

Und es ist längst nicht mehr nur die Flüchtlingspolitik, mit der die AfD punkten will - auch beim Dauerbrenner Verkehrspolitik will sie sich profilieren. Ihr Abgeordneter Detlef Ehlebracht kritisierte in der Bürgerschaft zum Beispiel die geplante Verlagerung des Fernbahnhofs Altona: "Nach dem, was bisher bekannt geworden ist über diesen Bahnhof, könnte das der erste Bahnhof in Deutschland sein, den sie ohne Ausgänge bauen können. Denn wer will an einem Bahnhof aussteigen, der zwischen einem Friedhof und einer betagten Gewerbefläche liegt?"

Flocken kommt Fraktions-Rauswurf zuvor

Sachpolitik auf der einen Seite, die weitere Emotionalisierung einer bereits hoch emotionalen Debatte auf der anderen Seite. Ehlebracht und Baumann sind die beiden modernen Vertreter ihrer Partei in Hamburg. Ein Dirk Nockemann wirkt da, als sei Hamburg noch in Zeiten der Schill-Ära.

Nur der AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken hatte das Spiel mit den roten Linien nicht verstanden und in kleinen Anfragen offen rassistische Fragen gestellt. Er kam seinem Rauswurf im vergangenen Monat durch den Austritt aus der Fraktion zuvor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 29.03.2016 | 07:50 Uhr