Stand: 23.02.2016 08:00 Uhr

AfD wirft Scholz Versagen vor

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Bernd Baumann: "Es kann nicht sein, dass sich eine politische Klasse mit ihren Vielfalts-Träumen durchsetzen will."

In Hamburg lassen sich aus Sicht der AfD Großunterkünfte nur verhindern, wenn Deutschland seine Grenzen schließt. Wenn der Zuzug nicht begrenzt werde, bräuchte man über diese Frage nicht zu diskutieren, sagte Vize-Fraktionschef Bernd Baumann im Gespräch mit NDR 90,3.

Unterstützung für Volksinitiative

Hamburgs Erster Bürgermeister habe versagt, so Baumann. Denn Olaf Scholz habe als wichtiger SPD-Politiker keinen Widerstand in der Großen Koalition in Berlin geleistet, damit Deutschland die Zuwanderung begrenzt - so wie es die meisten übrigen Länder Europas inzwischen machen. Damit der Hamburger Senat in dieser Frage Druck bekommt, unterstützt die Hamburger AfD die Volksinitiative gegen Großunterkünfte. Die Menschen seien existenziell bedroht und würden sich zu Recht Sorgen machen, sagte der Vize-Fraktionschef.

"Es kann nicht sein, dass sich eine politische Klasse mit ihren Vielfalts-Träumen durchsetzen will", so Baumann. Sollte sich bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Hamburger trotzdem für Großunterkünfte aussprechen, würde er dieses Ergebnis zwar akzeptieren. Gleichzeitig dürfe man aber nicht vergessen, dass viele Hamburger gar nicht von den Großunterkünften betroffen seien. Mit anderen Worten: Ein positives Votum für den Kurs des Senats hätte für die AfD nur eine begrenzte Aussagekraft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.02.2016 | 11:00 Uhr