Stand: 02.09.2015 20:00 Uhr

AfD sorgt für Eklat bei Flüchtlings-Debatte

Bild vergrößern
AfD-Politiker Wolf warf dem Senat vor, "Flüchtlingspropaganda" zu betreiben.

Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause hat am Mittwoch im Zeichen des Themas Flüchtlinge gestanden. Die rechtskonservative AfD löste dabei mit fremdenfeindlichen Thesen einen Eklat aus, wie NDR 90,3 berichtete. Es ging eigentlich um die bessere Vernetzung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Flüchtlingshilfe. Dafür wollen SPD und Grüne 1,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Alexander Wolf von der AfD warf dem Senat vor, damit würde Flüchtlingspropaganda betrieben. Ohnehin würden die meisten Asylbewerber nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und seien weder integrationsfähig noch integrationswillig. Die Linke verließ daraufhin den Plenarsaal. Die fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü bezeichnete Wolf als "Schande für das Parlament".

"Machen Sie die Augen auf - Himmel, Arsch und Zwirn"

Auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) platzte der Kragen. Unter Hinweis auf die Bilder von aus Syrien oder Afghanistan fliehenden Menschen sagte er in Richtung AfD: "Die Flüchtlinge kommen aus blanker Not. Machen Sie die Augen auf - Himmel, Arsch und Zwirn." Und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte: "Sie haben einmal mehr die Maske fallen lassen und hervorgekommen ist die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit."

Forum Flüchtlingshilfe soll Helfer vernetzen

Das Parlament beschloss angesichts der erwarteten rund 30.000 Schutzsuchenden letztlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linken ein zentrales öffentliches Forum Flüchtlingshilfe. Das Gremium zur Koordination der haupt- und ehrenamtlichen Helfer soll mit einem Startkapital von 200.000 Euro eingerichtet werden. Daran beteiligt würden Behörden und Vertreter von Organisationen, die sich mit Flüchtlingsarbeit befassen. Eine Million Euro stünden den Bezirken zur Unterstützung der freiwilligen Helfer zur Verfügung. Weitere 500.000 Euro sollen etwa für Informationsveranstaltungen dienen, bei denen Anwohner über neue Flüchtlingsheime in Kenntnis gesetzt werden.

Weitere Informationen

Bürgerschaft streitet über Justizpannen

In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten über die jüngsten Justizpannen gestritten. Die Opposition nahm vor allem Justizsenator Steffen unter Beschuss. mehr

"Stimmen des Nordens" gegen Fremdenhass

Mehr als 70 Prominente aus Norddeutschland setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen damit auch andere Menschen motivieren. mehr

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und woher kommen sie? Wie viele der Menschen nehmen die norddeutschen Länder auf und wie leben sie hier? Die wichtigsten Fakten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.09.2015 | 20:00 Uhr