Stand: 13.10.2017 13:03 Uhr

AfD-Fraktion klagt vor Verwaltungsgericht

Die Hamburger AfD-Fraktion zieht vor das Verwaltungsgericht: Sie will juristisch durchsetzen, dass einer ihrer Abgeordneten in die Härtefallkommission der Bürgerschaft gewählt wird. Dafür hat die Fraktion am Freitag Klage eingereicht. Es ist bereits ihr zweiter Anlauf vor Gericht.

Das Haus der Gerichte in Hamburg. © NDR Fotograf: Heiko Block

Hamburger AfD-Fraktion reicht Klage ein

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Die Fraktion will durchsetzen, dass einer ihrer Abgeordneten in die Härtefallkommission der Bürgerschaft gewählt wird. Nun muss das Verwaltungsgericht darüber entscheiden.

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Zwölfmal hatte die Hamburger AfD-Fraktion einen ihrer Abgeordneten für die Härtefallkommission vorgeschlagen, zwölfmal wurde er von der Bürgerschaft nicht gewählt - im Gegensatz zu den Vertretern aller anderen Fraktionen. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob man so eine Wahl erzwingen kann, beziehungsweise ob es sich überhaupt um eine richtige Wahl handelt. Denn alle Fraktionen haben das Recht, in der Härtefallkommission mitzuarbeiten.

Verfassungsgericht nicht zuständig

Mit ihrem ersten Anlauf vor dem Verfassungsgericht war die AfD gescheitert. Die Richter hatten entschieden, dass sie nicht zuständig seien, weil es sich nicht um eine Verfassungsfrage handele. Schließlich könne die Härtefallkommission nur Empfehlungen aussprechen, aber keine verbindlichen Entscheidungen treffen, wie die anderen Gremien der Bürgerschaft. Deshalb sei das Ganze ein Fall für das Verwaltungsgericht.

Ganz ohne die Mitwirkung der AfD arbeitet die Kommission übrigens nicht: Einer ihrer Abgeordneten wurde bereits als stellvertretendes Mitglied gewählt. Die Härtefallkommission berät darüber, ob abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich das Land verlassen müssen, nicht doch aus humanitären Gründen in Hamburg bleiben können.

Weitere Informationen

AfD-Klage scheitert vor Verfassungsgericht

Die AfD war in Hamburg immer wieder daran gescheitert, Abgeordnete in der Härtefallkommission unterzubringen. Auch in Zukunft wird's nicht einfacher: Ihre Klage wurde abgewiesen. (19.07.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.10.2017 | 13:00 Uhr

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