Stand: 25.02.2016 06:00 Uhr

Abhörzentrum Nord: Polizei warnt vor Auslagerung

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Die Telefonüberwachung sei "ein Bereich, in dem wir uns keine Fehler leisten dürfen", sagt Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Werden in Hamburg Polizeistellen gestrichen, um die Telefonüberwachung in einem Dienstleistungszentrum in Hannover zu finanzieren? Diesen Verdacht haben der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach Informationen von NDR 90,3 soll der Entwurf zu einem entsprechenden Staatsvertrag bereits am 8. März auf der Tagesordnung des Rot-Grünen Senats stehen.

"Ein Riesenfehler"

Es geht dabei um die Überwachung Verdächtiger aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder von Terrorverdächtigen. Bislang werden Anrufe dieser Personen in Hamburg aufgezeichnet. "Und das ist auch gut so", sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Die geplante Umverteilung sei ein Riesenfehler.

"Hamburg soll mit einem günstigen Angebot zur Zusammenarbeit gelockt werden, in einem hochsensiblen Bereich, in dem wir uns keine Fehler leisten dürfen", so Reinecke. "Wir müssen dann in Hamburg gutes Personal abbauen und binden uns an einen Dienstleister in Hannover, dem die fachliche Kompetenz fehlt." Das Land Niedersachsen habe schon jetzt erhebliche Probleme beim Datenschutz, wenn es um Telefonüberwachung gehe.

Senatsanfrage soll Details klären

Kritisch sieht auch die CDU Bürgerschaftsfraktion diesen Schritt. Innenpolitiker Joachim Lenders will mit einer entsprechenden Senatsanfrage die Details des Deals klären. Das Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung soll in vier Jahren in Betrieb gehen. Die Abstimmung läuft zwischen den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2016 | 06:00 Uhr