Stand: 18.10.2012 15:23 Uhr  | Archiv

Elbvertiefungs-Stopp: Chance oder Schaden?

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Für die neue Generation der Containerschiffe soll die Fahrrinne der Elbe vom Hamburger Hafen bis zur Mündung bei Cuxhaven stellenweise vertieft werden.

Dass die umstrittene Elbvertiefung vorerst auf Eis gelegt ist, hat gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen: Umweltschützer freuen sich über den vom Bundesverwaltungsgericht verhängten vorläufigen Baustopp, Wirtschaftsvertreter befürchten dadurch Nachteile für den Hamburger Hafen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Am Mittwoch hatten die Leipziger Richter dem Eilantrag von Umweltschutzvereinigungen stattgegeben und damit untersagt, dass Bagger die Fahrrinne ausbaggern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

Erfolg oder Rückschlag: Die Reaktionen sind gespalten

  • "Große Chance für Naturschutz"

    "Der Gerichtsentscheid ist eine große Chance für den Naturschutz an der Elbe. Es zeigt, dass europäisches Naturschutzrecht in Deutschland ernst genommen wird. Die erste große Hürde auf dem Weg zu einer lebendigen Tideelbe ist genommen." (Beatrice Claus, Naturschutzreferentin des WWF Deutschland)

  • "Großer Schaden für den Wirtschaftsstandort Hamburg"

    "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für Hamburg einen großen Schaden. Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann." (Michael Westhagemann, Industrieverband Hamburg)

  • "Elbe ist Hamburgs Lebensader"

    "Die Elbe ist die Lebensader der Hamburger Wirtschaft. Wer ihre Vertiefung verhindert, riskiert den Schlaganfall. Denn die Funktionsfähigkeit des Hafens bleibt ein zentraler Punkt für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt. Wir sind der Auffassung, dass dieses die letzte Elbvertiefung sein sollte, sie aber nötig ist, damit die Stadt nicht ihre wirtschaftliche Gesundheit aufs Spiel setzt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich das Hauptverfahren nun nicht endlos hinzieht und wir bald eine positivere Entscheidung vorliegen haben." (Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg)

  • "Nicht ausschließlich an den Interessen der Reeder orientieren"

    "Hafenkooperation muss an die Stelle eines Subventionswettlaufs der Nordseehäfen treten, und die Elbtiefe kann nicht ausschließlich an den Interessen der Reeder orientiert werden." (Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg)

  • "Entscheidung fällt im Hauptsacheverfahren"

    "Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Über die Zulässigkeit der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe wird das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden. (...) Wir müssen das respektieren. Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber man muss das Hauptverfahren jetzt abwarten. (...) Ich bin aber weiter in der Gesamtheit optimistisch, dass wir trotz dieses Eilentscheids nicht zu langjährigen Verzögerungen kommen." (Frank Horch, Wirtschaftssenator Hamburg, parteilos)

  • "Horch hat versagt"

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, wirft Wirtschaftssenator Horch "politisches Versagen" vor: Er müsse "endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten". Wenn Horch nun verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens optimistisch entgegensehe, "so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist".

  • "Wir setzen auf schnelle Anberaumung des Hauptsacheverfahrens"

    "Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn dieses Projekts betont hat, setzen wir darauf, dass das Hauptsacheverfahren jetzt auch schnell anberaumt wird." (Hansjörg Schmidt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses)

  • "Senat hat alle Warnungen in den Wind geschlagen"

    "Eine Elbvertiefung im Hauruck-Verfahren wird es nicht geben. Damit ist die Strategie, der Wirtschaft einseitig Vorfahrt vor der Umwelt zu geben, gescheitert. Der Senat hat alle Warnungen vor den ökologischen Risiken in den Wind geschlagen. Der Bürgermeister sollte sich überlegen, ob er bei dem Thema weiter mit dem Kopf durch die Wand will oder ob er nicht besser das Gespräch mit den Verbänden suchen will. Auch der SPD muss klar sein, dass eine Hafenentwicklung nur im Einklang mit dem Naturschutz geschehen kann." (Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)

  • "Eine schlechte Nachricht"

    "Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg. Es ist mehr als ärgerlich, dass es nun nicht den von Bürgermeister Scholz angekündigten schnellen Ausbau gibt. Stattdessen entscheiden wieder mal Gerichte über für Deutschland und Hamburg existenziell wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die Fahrrinnenanpassung für Wohlstand und Arbeitsplätze in Hamburg dringend erforderlich ist, aber auch für ganz Deutschland im internationalen Wettbewerb eine hohe Bedeutung hat." (Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)

  • "Rückschlag auch für Schleswig-Holstein"

    "Die Entscheidung ist ein Rückschlag auch für Schleswig-Holstein. Ohne Elbvertiefung droht das Land wirtschaftlich abgehängt zu werden. Natürlich muss die Vertiefung der Elbe allen rechtlichen Vorgaben entsprechen und unnötige ökologische Eingriffe vermeiden. Dafür müssen die Landesregierungen sorgen. Der Abwanderung der Frachtverkehre darf aber kein Vorschub geleistet werden." (Jost de Jager, CDU-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein).

  • "Wir hoffen auf endgültige Einstellung des Projekts"

    "Der Gerichtsentscheid bekräftigt noch einmal, dass eine Elbvertiefung eben mehr ist als nur eine Fahrrinnenanpassung. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und hoffen, dass es zu einer endgültigen Einstellung des Projektes Elbvertiefung kommt." (Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft)

  • "Herber Schlag ins Kontor"

    "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein herber Schlag ins Kontor für die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens. Mit dem vorläufigen Baustopp ist der Zeitplan des Schlüsselprojektes für den gesamten Norden nur noch Makulatur." (Uli Wachholtz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein)

  • "Ein zeitlicher Rückschlag"

    "Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Hamburger Wirtschaft ein zeitlicher Rückschlag, aber keineswegs eine Entscheidung gegen die Fahrrinnenanpassung. Das Gericht hat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache keine substanziellen Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden können." (Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg)

  • "Wettbewerbsfähigkeit gefährdet"

    "Mit dem vorläufigen Baustopp wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet. Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist eine jahrelange Hängepartie." (Wolfgang Abel, ver.di-Landesbezirksleiter Hamburg)

  • "Verzögerung der dringend notwendigen Vertiefung"

    "Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine Verzögerung der dringend notwendigen Vertiefung der Unterelbe. Das könnte sich negativ auf die Entwicklung des Hamburger Hafens und des Wirtschaftsraumes Unterelbe auswirken." (Frank Schnabel, Geschäftsführer Hafengesellschaft Brunsbüttel)

  • "Küstennaher Bereich versandet durch Elbvertiefung"

    Die Krabbenfischer begrüßen die Entscheidung des Gerichts: "Durch eine Elbvertiefung versandet der küstennahe Bereich und verdrängt die Fischer immer mehr." (Nils Friedrichsen, Vorsitzender der Landesvereinigung der Krabbenfischer Schleswig-Holstein)

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Wirtschaft beklagt lange Vorlaufzeit

Bis zur Eröffnung des Verfahrens dürfte es aber noch bis zu eineinhalb Jahre dauern. Günter Bonz vom Unternehmensverband Hafen Hamburg ärgert sich im Gespräch mit NDR 90,3 über die lange Vorlaufzeit für die Baumaßnahme. Mehr als zehn Jahre dauerten die Vorbereitungen für die Elbvertiefung schon an. In der Zeit würden in Asien ganze Städte gebaut. Bonz fordert, das deutsche Planungsrecht zu ändern, damit wichtige Bauprojekte nicht durch Klagen in die Länge gezogen werden.

Der Terminalbetreiber HHLA ist ähnlicher Ansicht: Gerade Reedereien aus Asien hätten kein Verständnis dafür, wie in Deutschland Rechtsprechung und Infrastrukturausbau funktionierten. Laut HHLA-Sprecher Florian Marten habe die letzte Elbvertiefung 1999 dem Hamburger Hafen ein enormes Wachstum beschert, was sowohl Warenmengen als auch Arbeitsplätze betreffe. Für Hapag-Lloyd-Vorstand Michael Behrendt ist die Elbvertiefung unverzichtbar. Der Hafen sei der wichtigste Arbeitgeber der Stadt. Ladungsströme, die einmal in einen anderen nordeuropäischen Hafen abgewandert seien, ließen sich nur schwer zurückholen.

Naturschutz vor Wirtschaftsinteressen: "Guter Trend"

Chronologie

Die Eingriffe in die Unterelbe

Die Vertiefung der Fahrrinne ist seit der Industrialisierung immer wieder Thema an der Unterelbe gewesen. Seit dem 19. Jahrhundert hat es mehrere Anpassungen gegeben. mehr

Der Umweltschutzverband BUND setzt den Argumenten der Reeder und Hafenbetreiber entgegen, dass der Erfolg des Hamburger Hafens nicht von wenigen Riesencontainer-Schiffen abhänge. Millionen Verbraucher lebten direkt im Einzugsgebiet, der Hafen verfüge über eine gute Hinterlandanbindung, habe daher viele entscheidende Wettbewerbsvorteile und bleibe auch ohne Elbvertiefung für die Reeder attraktiv.

BUND-Chef Manfred Braasch lobte zudem die aus seiner Sicht grundsätzliche Dimension des Leipziger Beschlusses: Dieser habe dazu geführt, "dass das Bundesverwaltungsgericht in einer ersten Prüfung unserer Argumentation gefolgt ist und dass die Naturschutzbelange und die Belange des Wasserrechtes gegenüber den Wirtschaftsinteressen hier obsiegen". Für den Umweltschützer sei das "erst mal ein guter Trend".

Weitere Informationen

Dossier zur Elbvertiefung

Die geplante siebte Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. NDR.de bietet einen Überblick über Pläne und Risiken der Fahrrinnen-Anpassung. mehr

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