Stand: 07.04.2010 13:22 Uhr  | Archiv

Stadt verklagt Hochtief wegen Elbphilharmonie

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Wann wird das Konzerthaus eröffnet?

Wann erklingt der erste Ton in der Hamburger Elbphilharmonie? Neben steigenden Kosten sorgt auch das ungewisse Eröffnungsdatum des Konzerthauses seit vielen Monaten für Verdruss. Nun kämpft die Stadt mit härteren Bandagen und leitete juristische Schritte ein. "Seit drei Monaten versuchen wir, einen verbindlichen Terminplan von Hochtief zu bekommen. Da das nicht geschehen ist, haben wir heute Klage beim Amtsgericht Hamburg eingereicht", sagte Karl Olaf Petters von der Kulturbehörde am Mittwoch. Ziel sei eine vertraglich zugesicherte, verbindliche Terminplanung für das Prestigeprojekt in der Hafencity.

Von Welck: Im Gespräch bleiben, aber auch klagen

Eigentlich sollte das Eröffnungskonzert im Mai 2012 stattfinden. Dass dieser Termin definitiv nicht mehr zu halten ist, hatte vor Kurzem Generalintendant Christoph Lieben-Seutter bestätigt. Momentan sei der Baufortschritt um zehn bis zwölf Wochen im Verzug, sagte eine Sprecherin der Kulturbehörde am Mittwoch.

Im Januar dieses Jahres hatte Hochtief der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) jedoch eine bis zu zwölfmonatige Verzögerung angekündigt. Begründung: nachträgliche Änderungswünsche des Bauherrn - der Stadt Hamburg - und fehlende Planungen der Architekten. Doch konkrete Belege für die Notwendigkeit habe der Konzern nicht vorgelegt, erklärte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) in einer Sitzung des Kulturausschusses der Bürgerschaft am Dienstag.

Hochtief: Klage nicht nachvollziehbar

"Wir können die Klage nicht nachvollziehen, da sie sachlich gegenstandslos ist", sagte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter. Hochtief habe im Januar einen klaren Terminplan genannt: Alles wird pünktlich fertig, nur beim Großen Saal werde es ein Jahr länger dauern. Grund seien verspätete Planzulieferungen und Planungsänderungen. "Die gehen nicht auf unsere Kappe", sagte Pütter. Hochtief habe vor der Sitzung des Kulturausschusses die Übergabe eines neuen, fortgeschrittenen Terminplans zum 16. April angekündigt. "Dieses Schreiben ist bis jetzt nicht bei der städtischen ReGe eingegangen", sagte dagegen Petters.

"Wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen"

Politiker aller Parteien begrüßten die Klage. "Hochtief versucht die Stadt zu erpressen. Wir werden uns von dieser Heuschrecke nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan NDR 90,3.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die Klageankündigung. Sie sei zugleich aber "das Eingeständnis, dass es zwischen der Stadt und Hochtief nicht das Einvernehmen gibt, für das Schwarz-Grün 30 Millionen Euro Steuergeld als Einigungssumme gezahlt hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher. Stattdessen hätte der Senat die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückweisen und den Baukonflikt vor ein Schiedsgericht bringen müssen.

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, hätte sich diesen Schritt schon vor 18 Monaten gewünscht. "Damals hat uns der Senat das dargestellt, als wenn das gar nicht möglich wäre", sagte Hackbusch. "Ich habe das Gefühl, das ist eine gewisse Art von Selbstkritik des Senats. Diese Auseinandersetzung hätte man damals schon härter fahren müssen."

Untersuchungsausschuss soll Kosten beleuchten

Auch die Kosten sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Senat und Hochtief. Das "Leuchtturmprojekt" der schwarz-grünen Landesregierung sollte den Steuerzahler ursprünglich rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind es mehr als 320 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft wird einen Untersuchungsausschuss beantragen, um Gründe für die Kostenexplosion aufzudecken. Da Linke und GAL das Vorhaben unterstützen, ist die Einsetzung des Ausschusses wohl nur eine Formsache. Er könnte noch vor der Sommerpause des Parlaments installiert werden.

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