Stand: 07.08.2013 17:48 Uhr  | Archiv

Punkband erneut im Verfassungsschutzbericht

von Maike Gross
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Die Punkband Feine Sahne Fischfilet bekommt zunehmend negative Folgen des Verfassungsschutzberichtes zu spüren.

Zum zweiten Mal in Folge ist die Greifswalder Punkband Feine Sahne Fischfilet im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns gelandet. Weil die sechs Musiker im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren gegen die erste Erwähnung geklagt hatten, haben sich die Verfassungsschützer im Bericht für 2012 besonders ausführlich mit der Band befasst. Auf anderthalb Seiten belegen sie, warum die Greifswalder Band ihrer Meinung nach den Staat einschließlich seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung grundsätzlich ablehnt. So sehen sie in verschiedenen Äußerungen in Interviews und Liedtexten Belege dafür, dass die Band Gewalt gutheißt.

Rechtsextreme Bands in einem Abschnitt abgehandelt

Weiter heißt es: "Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung." So ausführlich wie mit Feine Sahne Fischfilet haben sich die Verfassungsschützer mit keiner anderen Musikgruppe beschäftigt - auch nicht mit den rechtsextremen Bands. Die werden gemeinsam in einem Abschnitt behandelt.

Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist ein Grund das gerichtliche Verfahren und die Aufmerksamkeit der Medien. Er sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, es wäre zumindest im vergangenen Jahr so gewesen, dass für eine Vielzahl nicht klar geworden sei, worin die Gefährdung durch die Band bestünde. Dieses Mal sollte es so abgebildet sein, dass man es nachvollziehen könne, meint der Minister.

Band will Gerichtsentscheidungen abwarten

Jan Gorkow kann das trotzdem nicht nachvollziehen. Er ist der Sänger von Feine Sahne Fischfilet. Von der erneuten Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hat er gerade erst erfahren. Gorkow will jetzt erst einmal die weiteren Gerichtsentscheide zum Eintrag im vergangenen Jahr abwarten. Damals hatte die Band den Verfassungsschutzbericht noch mit Humor genommen - die Musiker hatten sich im Innenministerium mit einem Präsentkorb für die Publicity bedankt.

"Nicht im Bratwurstessen gegen rechts verharren"

Doch inzwischen gibt es auch negative Folgen, sagt Gorkow. So würde im Internet und bei Facebook von rechter Seite dazu aufgerufen, in Plattenläden Stimmung gegen Feine Sahne Fischfilet zu machen. Und das funktioniere, meint der Sänger. Bundesweit hätten Läden die CDs der Band aus den Regalen genommen, weil auf den Verfassungsschutzbericht hingewiesen worden sei. Das ärgert ihn natürlich. Denn die Band versteht sich als politische Band, sie will mit ihrer Musik auf Rechtsextreme und ihre Verankerung gerade in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen - und da gingen sie eben manchmal weiter als der Staat, meint Gorkow und nennt ein Beispiel: "Wenn jetzt beispielsweise in Wolgast die Nazis gegen ein AsylbewerberInnenheim mit Fackeln am 9. November aufziehen, dann setzen wir uns natürlich auf die Straße, dann versuchen wir natürlich, so einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Und dann ist uns egal, was der Staat dazu sagt. Wir werden dort nicht irgendwie im Bratwurstessen gegen rechts verharren."

Auftritt der Band im sächsischen Riesa abgesagt

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NPD-Chef Holger Apfel sowie weitere Parteifunktionäre wohnen in Riesa.

Inzwischen hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes weitere Folgen: Eigentlich sollte Feine Sahne Fischfilet am 23. August beim Stadtfest im sächsischen Riesa auftreten. Die Stadt ist in der rechten Szene bekannt: Dort wohnen der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und die NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Alexander Delle. In Riesa ist auch der Sitz der Deutschen Stimme, des Presseorgans der NPD.

Als bekannt wurde, dass die Greifswalder Band auf dem Stadtfest spielen sollte, hat der NPD-Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadrat Gansel nach Angaben der Stadt Riesa massiv Stimmung dagegen gemacht. Der Band ist von der Stadt wieder abgesagt worden. Grund dafür soll laut Sprecher der Stadt unter anderem der Verfassungsschutzbericht gewesen sein. In einem Statement gegenüber dem NDR heißt es: "Der Verfassungsschutzbericht 2011 hat eine Rolle gespielt, das ist korrekt. Wir haben auch aber Signale erhalten, dass die Band im neuen Verfassungsschutzbericht erneut auftauchen wird, dass also offenbar keine wesentlichen Änderung in der Betrachtungsweise gewisser gesellschaftlicher Dinge eingetreten ist."

Sänger Gorkow kann das nicht nachvollziehen. In Riesa, sagt er, gebe es verfestigte Nazi-Strukturen. Gerade da würde es doch guttun, wenn eine Band spielt, die sich ganz klar gegen Neonazis positioniert. Für ihn ist klar: Feine Sahne Fischfilet wurde wieder ausgeladen, weil die NPD in der Stadtvertretersitzung auf den Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht hätte.

Oberbürgermeisterin will Konzert nachholen

Der Stadtsprecher legt aber Wert darauf: Die Absage sei das Resultat vieler Beratungen mit vielen Beteiligten gewesen. Die Oberbürgermeisterin von Riesa, Gerti Töpfer (CDU), habe sich dafür ausgesprochen, dass das Konzert nachgeholt wird - allerdings solle es in einem anderen politischen Rahmen stattfinden, bei dem es um Toleranz und Demokratie gehe.

Beim Stadtfest hingegen seien die Veranstalter besorgt gewesen um die Sicherheit der Besucher, heißt es in dem Statement des Sprechers außerdem. Und weiter: "Nach verschiedenen Ankündigungen von Herrn Gansel und seinem Umfeld war zu befürchten, dass durch den Bandauftritt unkontrolliert Leute mit Gewaltpotenzial angezogen werden." Das Stadtfest sei aber ein offenes Fest ohne Kontrolle, das Sicherheitsrisiko war der Stadt zu groß.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.08.2013 | 17:10 Uhr