Stand: 23.01.2014 18:57 Uhr  | Archiv

Justiz empört Bad Nenndorfer Nazi-Gegner

von Wilhelm Purk
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Jürgen Uebel zeigt eines der Schreiben, das Gegendemonstranten von der Staatsanwaltschaft Bückeburg erhalten haben.

Für ihren Protest gegen Neonazi-Aufmärsche haben die Bürger von Bad Nenndorf bundesweit viel Anerkennung erhalten. Zuletzt war es den Nenndorfern mit einer Sitzblockade gelungen, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu behindern. Auf den friedlichen Protest reagierte die Staatsanwaltschaft mit Hunderten von Ermittlungsverfahren. Die meisten Verfahren wurden zwar wegen geringer Schuld eingestellt, aber die Art und Weise sorgt beim Bürgerbündnis "Bad Nenndorf ist bunt" für Empörung: Den Blockierern werde eine Straftat vorgehalten - und das sei eine Kriminalisierung der bürgerlichen Neonazi-Gegner, sagt der Vorsitzende des Bündnisses, Jürgen Uebel. "Wir wehren uns dagegen, jetzt in den großen Sack Straftäter gesteckt zu werden. Das ist ein Versuch, uns in die linksextremistische Straftäterecke zu stellen, und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können."

Ein Bündnis mit Vorbildcharakter

Seit mehreren Jahren macht das Bürgerbündnis "Bad Nenndorf ist bunt" mit fantasievollen Aktionen den rechtsextremen Marschierern das Leben schwer. Im vergangenen August setzten sich Hunderte von Demonstranten auf die Strecke des sogenannten Trauermarsches, sodass die Nazis ihr Ziel, das Wincklerbad, nicht erreichen konnten. "Für unsere Aktivitäten wurden wir schon mit einem Preis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet", sagt Uebel. Für die Bundeszentrale für politische Bildung habe die Initiative Vorbildcharakter - und dann gebe es so eine Reaktion von der Staatsanwaltschaft. Eine Sitzblockade hätte die Behörde auch als Ordnungswidrigkeit werten können und nicht als Straftat, sagt Uebel.

Im Wiederholungsfall droht ein Gerichtsverfahren

In den Briefen mit den Einstellungsverfügungen an die Blockierer heißt es: "Im Wiederholungsfall können Sie nicht nochmals mit einer solch günstigen Verfahrensweise rechnen. Dann wird das Verfahren vor Gericht gebracht." Für Uebel ist solch eine Formulierung ein Unding: "Es ist eine Drohung letzten Endes. Dann sollen die Behörden bitte dafür sorgen, dass ein solcher Wiederholungsfall nicht notwendig wird, indem sie diese unseligen Naziaufmärsche hier endgültig verbieten."

Jugendliche erhalten Eintrag im Erziehungsregister

Besonders sauer sind die Nenndorfer über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den jugendlichen Teilnehmern der Sitzblockade. Die erhalten einen Eintrag in das Erziehungsregister. Das sei zwar keine Vorstrafe und tauche auch nicht im Führungszeugnis auf, spiele aber eine Rolle bei erneuter Straffälligkeit, so Uebel. Bei einer weiteren Blockade oder einem anderen Vorfall bei einer Demonstration werde wieder auf diesen Eintrag zurückgegriffen. "Und das ist natürlich schon belastend für manche Jugendliche", sagt der Bündnis-Vorsitzende.

Verstoß gegen niedersächsisches Versammlungsgesetz

Der Bückeburger Staatsanwalt André Lüth sieht juristisch keine Möglichkeit, anders mit der Sitzblockade umzugehen. Die Staatsanwaltschaft habe zwar berücksichtigt, dass die Demonstranten in einer gesellschaftsfreundlichen Gesinnung handelten, so Lüth. Doch die Blockierer hätten eine genehmigte Demonstration der Rechtsextremen gestört. Nach dem Gesetz seien das Nötigung und ein Verstoß gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz. Laut Lüth sind das keine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 23.01.2014 | 19:05 Uhr

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