Stand: 01.11.2013 15:46 Uhr  | Archiv

Justitia vermiest Rechten den Trauermarsch

von Stefan Schölermann, NDR Info
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Gegner hatten den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf im August blockiert. (Archivbild)

Über dem sogenannten Trauermarsch der Rechten am kommenden Sonnabend schwebt das Damoklesschwert strafrechtlicher Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Bückeburg prüft zur Zeit, ob sich der Hauptredner des braunen Spektakels, der bundesweit aktive Rechtsextremist Dieter Riefling, beim "Trauermarsch" am 3. August wegen öffentlicher Aufforderung zu  Straftaten und Beleidigung strafbar gemacht haben könnte. Das hat die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigt. Riefling hatte in seiner Rede vor dem Wincklerbad Polizisten als "Cretins" bezeichnet. Zugleich bekundete er, er sehe keine Probleme, wenn Blockierern die Finger abgeschnitten würden.

Polizei richtet Bürgertelefon ein

Wegen des sogenannten Trauermarsches richtet die Polizei in Bad Nenndorf für heute ein Bürgertelefon ein. Unter der Telefonnummer (05723) 946 12 22 können Fragen gestellt, Hinweise gegeben und Bitten geäußert werden. Verkehrsteilnehmer aufgepasst: Es wird heute "situationsbedingt zu kurzfristigen Absperrungen und gegebenenfalls Umleitungen kommen", teilte die Polizei am Freitag mit.

Landgericht Bückeburg verurteilt Sascha M. K.

Ein anderer Protagonist der Trauermärsche hat Justitias Missbilligung bereits zu spüren bekommen: Nur sechs Tage vor dem Neonazi-Spektakel wurde der 27 Jahre alte Sacha M. K. vom Landgericht Bückeburg zu einer empfindlichen Strafe verurteilt. Es ging um eine Tat, die er nach Erkenntnissen des Gerichts ein Jahr zuvor beim "Trauermarsch" des Jahres 2012 begangen hat. Damals hat er, so der Vorwurf, einen dunkelhäutigen Polizisten mit diesen Worten beleidigt: "Schwarz auf schwarz geht nicht, aber Schwarze bei der Polizei geht überhaupt nicht".

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Drei Monate auf Bewährung und Sozialstunden

Die Beleidigung brachte Sascha M. K. jetzt eine dreimonatige Haftstrafe ein, die das Landgericht Bückeburg auf drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Außerdem muss er sich der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellen. Zugleich verpflichtete ihn das Gericht zu 100 Stunden sozialer Arbeit. Sascha M.K. muss die 100 Stunden bereits im ersten Jahr seiner Bewährung ableisten. Daraus wird deutlich, dass offenbar auch das Gericht der Meinung war, dass man mit Sascha M.K. einen ernsten Fall vor sich hatte.

Sacha M.K. studiert Rechtswissenschaften

Sascha M.K. kommt aus Bielefeld und ist seit Jahren in der  Neonaziszene unterwegs. Zuletzt trat er der rechtsextremen Partei "Die Rechte" bei. Pikant: Sacha M.K. studiert Rechtswissenschaften. Mit dem Urteil dürfte er sich den Weg zum zweiten Staatsexamen verbaut haben, denn mit einer solchen Vorstrafe ist der Weg in den Staatsdienst versperrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, in erster Instanz war der 27-Jährige  lediglich zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden.

Neonazis kamen nicht zum Kooperationsgespräch

Der scharfe Richterspruch dürfte auch jenen Neonazis im Nacken sitzen,  die für den 2. November erneut zum "Trauermarsch" aufgerufen haben. Wie viele von ihnen  tatsächlich nach Bad Nenndorf kommen werden, ist unbekannt. Einem Kooperationsgespräch zwischen dem Kreis Schaumburg als Versammlungsbehörde und der Polizei blieben sie am Montag fern. Nicht so das friedliche Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt", das sich mit einem "Zug der Erinnerung" gegen den rechten Marsch zur Wehr setzen will.

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Dürfen die Nazi-Gegner zum "Wincklerbad"?

Umstritten ist zwischen dem Bündnis und der Versammlungsbehörde, ob die Gegner der Nazis am Sonnabend den Vorplatz des symbolträchtigen "Wincklerbades" für sich als Kundgebungsstätte beanspruchen können, denn auch die Neonazis haben diesen Platz als Auftaktort ihrer Veranstaltung angemeldet. Am Ende muss möglicherweise ein Gericht darüber entscheiden, wer am Sonnabend wann und wo demonstrieren darf. Für die Sicherheitsbehörden macht das die Lage nicht einfacher. Im schlimmsten Fall wird es erst am Sonnabendvormittag ein abschließendes Gerichtsurteil geben.

Wincklerbad in Bad Nenndorf

Dreh- und Angelpunkt des rechten Interesses an Bad Nenndorf ist das dortige Wincklerbad. Britische Besatzungssoldaten nutzten das Bad von 1945 bis 1947 als Internierungslager für NS-Schergen und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Es kam dort auch zu Misshandlungen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Großbritannien entschuldigte sich dafür später. Nach der Auflösung der Grabstätte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel im Juli 2011 gilt Bad Nenndorf als einer der letzten rechten "Wallfahrtsorte". Mit ihrem "Trauermarsch" wollen die Neonazis an die Opfer des Vorgehens der Alliierten erinnern.

Der Widerstand gegen den rechten Marsch wächst

Der Widerstand gegen den braunen Marsch wird unterdessen von Tag zu Tag größer. Mittlerweile haben auch die SPD, die Grünen und die Linke für Sonnabend eigenständige Protestveranstaltungen anmeldet. Von den Veranstaltern wird mit über 1.000 Teilnehmern der Gegenveranstaltungen gerechnet. Sicherheitskreise gehen allerding von einer deutlich geringeren Zahl aus.

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Nur geringe Mobilisierung in der braunen Szene?

Wie viele Rechte nach Bad Nenndorf kommen werden, ist kaum vorherzusagen. Experten sprechen von einer geringen Mobilisierung in der braunen Szene. Angemeldet haben die drei rechten Gruppen insgesamt rund 150 Teilnehmer, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich darunter liegen. Ein Bad Nenndorfer, der sich seit Jahren gegen die Rechten engagiert, brachte es so auf den Punkt: "Es ist vorstellbar, dass die mit einem ganz kleinen Häuflein hier erscheinen oder uns ganz an der Nase herumführen."

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