Stand: 26.10.2013 12:36 Uhr  | Archiv

"Zug der Erinnerung" gegen Neonazi-Demo

von Stefan Schölermann, NDR Info
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Anfang November wollen Neonazis wieder durch Bad Nenndorf ziehen. (Archivbild)

Sie haben nicht lange gebraucht, um ein Konzept gegen den geplanten "Trauermarsch" der Neonazis am kommenden Sonnabend zu entwickeln: Die Bad Nenndorfer wollen dem braunen Vorhaben mit einem "Zug der Erinnerung" begegnen. So hat es das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" jetzt entschieden - und wenn die Rechnung aufgeht, dann werden die Kurstädter die Rechten diesmal mit den eigenen Waffen schlagen: Während die Rechtsextremisten "Kriegsverbrechen der Alliierten" im Wincklerbad anprangern wollen, erinnern die Bürger an die Verbrechen des NS-Regimes. Die Veranstaltungen der Bad Nenndorfer an diesem Tag sind zugleich Auftakt einer Projektwoche zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938.

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Mahnwache vor der jüdischen Gemeinde

Noch bevor die Neonazis ankommen, will das Bündnis gegen rechts mehrere markante Stellen in der Kurstadt anlaufen. Unter anderem soll es eine Mahnwache am Gebäude der jüdischen Gemeinde in der Bahnhofstraße geben - also in jener Straße, die Stunden später auch die Rechtsextremisten entlangmarschieren wollen. Von dort soll es eine Demonstration zum Platz vor dem Wincklerbad geben. An genau dieser Stelle wollen am selben Tag die Rechtsextremisten ihre zentrale Kundgebung abhalten.

Routen von Neonazis und Bündnis überschneiden sich

Dieses Konzept dürfte dem Landkreis Schaumburg als zuständiger Versammlungsbehörde einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn das rechtsextreme Bündnis hat seine Veranstaltung bereits Anfang der Woche angekündigt - im Versammlungsrecht gilt grundsätzlich das "Erstanmelder-Prinzip", was umgangssprachlich übersetzt werden kann mit: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

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Wenn die Neonazis kommen, stehen die Bad Nenndorfer schon bereit. (Archivbild)

Eine ähnliche Überschneidung der Routen hatte es auch bei der Demonstration am 3. August gegeben. Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte damals keinen Zweifel daran gelassen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen sei - unabhängig von der Gesinnung des Demonstrationsanmelders. Am Ende hatte eine Sitzblockade den Aufmarsch der Rechtsextremisten vor dem symbolträchtigen Wincklerbad verhindert. Die Polizei sah sich damals aus rechtlichen Gründen zur Räumung der Blockade gezwungen. All das dürfte in die jetzt notwendige Abwägungsentscheidung der Versammlungsbehörde einfließen.

Bündnis hat keine Angst vor Rechtsstreit

Beim Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" geht man deshalb davon aus, dass auch diesmal ein Rechtsstreit vor dem Demonstrationsbeginn wahrscheinlich ist. "Möglicherweise werden wir erst am Freitagabend oder im schlimmsten Fall am Sonnabendvormittag wissen, wer wo demonstrieren darf", sagt der Bad Nenndorfer Apotheker Jürgen Uebel, der sich seit Jahren für das Bündnis engagiert. Einem Rechtsstreit sieht er gelassen entgegen: "Wir haben bewiesen, dass wir auch in diesen juristischen Auseinandersetzungen durchaus präsent sein können. Wir setzen auf die Solidarität vieler Menschen, die uns da auch finanziell helfen werden."

Wincklerbad in Bad Nenndorf

Dreh- und Angelpunkt des rechten Interesses an Bad Nenndorf ist das dortige Wincklerbad. Britische Besatzungssoldaten nutzten das Bad von 1945 bis 1947 als Internierungslager für NS-Schergen und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Es kam dort auch zu Misshandlungen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Großbritannien entschuldigte sich dafür später. Nach der Auflösung der Grabstätte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel im Juli 2011 gilt Bad Nenndorf als einer der letzten rechten "Wallfahrtsorte". Mit ihrem "Trauermarsch" wollen die Neonazis an die Opfer des Vorgehens der Alliierten erinnern.

"Die Nazis kommen und wir sind schon da"

Viele in Bad Nenndorf sehen es ähnlich wie der Apotheker - und nicht wenige fordern ein Verbot der rechtsextremen Veranstaltung. Schließlich seien im August von Teilnehmern des "Trauermarsches" auch Straftaten begangen worden. "Es ist eine Unverschämtheit, dass die Neonazis jetzt schon wieder nach Bad Nenndorf kommen wollen", sagt Lehrerin Gitta Matthes. Einfach wegzuschauen sei keine Option. "Eine solche Idee ist hier nicht präsent. Unsere Idee ist: Die Nazis kommen und wir sind schon da."

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